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SPD/GRÜNE Pressemitteilung Bedingt durch die starke Nachfrage fordern SPD und Grüne im Schulausschuss Aufstockung der Plätze in der offenen Ganztagsschule
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SPD/GRÜNE Pressemitteilung Das von SPD und Grünen initiierte Expertenhearing Anfang November machte noch mal deutlich, dass gerade die Instrumente zur beruflichen Integration von Langzeitarbeitslosen auszubauen sind. Ein konkretes Maßnahmenbündel für die ArGe wollen SPD und Grüne in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse Wirtschaft und Soziales am 27.11.06 beschließen.
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EU-Stellungnahme zu „Neue Messehallen“ Die EU-Kommission zum Bau der neuen Messehallen konstatiert, dass ein Verstoß gegen die EU-Richtlinien zum Vergabeverfahren vorliege. Ausgehend vom gegenwärtigen Verfahrensstand und angesichts der hohen öffentlichen Aufmerksamkeit, die dieser Konflikt erfährt, beauftragt der Rat die Verwaltung, dafür Sorge zu tragen, dass mit Unterstützung der vom Rat beauftragten Rechtsbeistände das weitere Vorgehen zwischen der Stadt Köln und den beteiligten staatlichen Ebenen kontinuierlich abgestimmt wird. Maßgeblich für das städtische Handeln ist, Schaden von…