Ausgewählte Kategorie: Wirtschaft & Finanzen
21.04.20 - Bei der finanziellen Bewältigung der Corona-Krise ist die Stadt Köln immer noch auf sich allein gestellt. Das darf so nicht bleiben. „Die Stadt hat schnell Hilfen für den Sozial-, Jugendhilfe-, Kultur und Kreativbereich bereitgestellt. Betriebskosten- und Projektzuschüsse, die im Haushalt vorgesehen sind, werden weitergezahlt. So werden die Strukturen der Daseinsvorsorge aufrechterhalten.“, begrüßt Fraktionsvorsitzende Brigitta von Bülow das aktuelle Verwaltungshandeln.
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01.04.20 - Anders als behauptet, hat die Stadt Köln am Freitag keine sog. "Haushaltssperre" verkündet! Diese hätte nämlich zu einer Sperrung insbesondere aller freiwilligen Aufgaben geführt. Stattdessen geht es in der neuen Verfügung darum, die Mittel auf die notwendige Krisenbewältigung und der Sicherung von vielen für das Kölner Gemeinwesen wichtigen Strukturen im Sport-, Kultur-, Jugend- und Sozialbereich! Eine ausführliche Darstellung und Bewertung der Haushaltspolitik in Zeiten der Corona-Krise als Stellungnahme des finanzpolitischen Sprechers Jörg Frank gibt es nachfolgend (als pdf)
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07.11.19 - In der heutigen Ratssitzung wurde der Haushalt mit den politischen Änderungen aus dem Finanzausschuss verabschiedet. Die Rede der Fraktionsvorsitzenden Brigitta von Bülow kann hier abgerufen werden
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26.09.19 - Mit den Stimmen von GRÜNE, CDU, FDP, GUT, Linke sowie den Ratsmitgliedern Frau Gerlach und Herr Wortmann hat der Rat nun die Beendigung aller planungsrechtlichen Verfahren für den Hafenausbau Godorf beschlossen. Die Grundlage dafür wurde durch die Kooperationsvereinbarung von CDU und GRÜNE geschaffen, womit die CDU vom Hafenausbau abrückte, den sie zuletzt 2011 zusammen mit der SPD auf den Weg gebracht hatte. „Dieser Ratsbeschluss ist ein großer historischer Erfolg für die Kölner GRÜNEN. Dafür haben wir über 30 Jahre gekämpft. Unser besonderer Dank gilt unseren Mitkämpfenden, den…
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17.09.19 - Endgültiges Aus für ein unsinniges Vorhaben: Gemeinsam wollen CDU, GRÜNE, FDP und GUT per Ratsbeschluss alle bislang eingeleiteten planungsrechtlichen Verfahren für den Ausbau des Godorfer Hafens endgültig beenden. Damit ist dieses umstrittene Projekt, das seit über 30 Jahren Gegenstand heftiger öffentlicher Kontroversen ist, nun Geschichte. Die Antragssteller sind sich einig, dass dieser Ausbau ökonomisch und ökologisch nicht verantwortbar ist. Über 70 Mio. Euro öffentliche Mittel wären vergeudet worden und hätten für sinnvolle Investitionen der HGK gefehlt. Die Zukunft liegt im…
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