Ausgewählte Kategorie: Haushalt
Über acht Stunden tagte der Rat. Mit dem Einbringen des Doppelhaushalts, der Beigeordneten-Wahl, der neuen Niehler Gürtel-Planung, dem Wasserbus auf dem Rhein, der Einrichtung einer Ombudsstelle für Geflüchtete und dem Ausbau des Offenen Ganztags bot die Ratssitzung spannende Themen und teils harte Kontroversen. Das schwarz-grüne Minderheits-bündnis fand für seine Anträge und Vorhaben teilweise sogar breite Mehrheiten – trotz der verbissenen Oppositionshaltung der SPD-Fraktion, die sich nicht an konstruktiven Lösungen und Kom-promissen für Köln, sondern am Ziel des Verhinderns orientiert.…
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Zu dem von Oberbürgermeisterin Henriette Reker dem Rat zugeleiteten Entwurf für einen Doppelhaushalt 2016/2017 erklärt Jörg Frank, finanzpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: „Wir halten die Vorlage eines Doppelhaushalts für richtig, weil so die Voraussetzung geschaffen wird, um ab 2018 ein Haushaltsplanverfahren starten zu können, bei dem der Rat den Haushalt vor Beginn des Haushaltsjahres, für den er aufgestellt wird, beschließen kann. Der jetzige Doppelhaushalt ist ein Übergangshaushalt. Mit dem Haushalt 2018 wird es notwendig sein, einen strukturierten Konsolidierungsprozess zu…
Die Enthüllungen der “Panama Papers” haben eine Diskussion über den Kampf gegen Geldwäsche und Steuerflucht losgetreten. Dazu kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Die Geldwäsche-Industrie hat ein Parallelsystem geschaffen, durch das sich Mächtige und Reiche dem Rechtsstaat und der Steuergerechtigkeit entziehen.“
Durch die gestrige Haushaltsentscheidung wurden im Haushaltsplan 2015 auch erstmalig Mittel in Höhe von bis zu 10.000 Euro für internationale Aktivitäten der Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Community (LGBT) bereitgestellt. Die Mittel stehen nun im Etat des Büros für Internationale Angelegenheiten zur Verfügung. Den Anstoß dafür gab eine einstimmige Empfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender (StadtAG LST). Bürgermeister Andreas Wolter erklärt dazu: „Die Mittel dienen dazu, den Austausch der Kölner Community mit Nicht-Regierungsorganisationen…
Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt: Die städtische Finanzierung zur Bezuschussung der Verbraucherberatung im Quartier als zusätzliche Aufgabe erfolgt aus Mitteln des allgemeinen Haushalts. Das Budget der entsprechenden Produktbereiche ist für die Vertragslaufzeit in der notwendigen Höhe aufzustocken.
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