Die Stadt Köln fordert die Bundesregierung auf, anstelle der Subventionierung privater E-Fahrzeuge die Mittel für den Ausbau und Erhalt der vorhandenen E-Mobilität (insbesondere bei der Schiene) und für die Entwicklung emissionsfreier Antriebe für den Einsatz im öffentlichen Sektor bereitzustellen.
26.05.11 –
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat
Herrn Oberbürgermeister
Jürgen Roters
Historisches Rathaus
50667 Köln
Änderungsantrag gemäß § 13 der Geschäftsordnung des Rates
hier: Förderung der Elektromobilität in Köln und der Region (AN/0987/2011)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Antragsteller bitten Sie, den folgenden Ersetzungsantrag zum CDU-Antrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 26.05.2011 aufzunehmen:
Beschluss:
Der Beschlusstext soll wie folgt ersetzt werden:
- Die Stadt Köln fordert die Bundesregierung auf, anstelle der Subventionierung privater E-Fahrzeuge die Mittel für den Ausbau und Erhalt der vorhandenen E-Mobilität (insbesondere bei der Schiene) und für die Entwicklung emissionsfreier Antriebe für den Einsatz im öffentlichen Sektor bereitzustellen.
- Im Bereich des ÖPNV sollen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die zu einer Ver-minderung der Schadstoff- und Lärmbelastung in Köln führen. Dazu sollen der Testein-satz von zwei Hybridbussen bei der KVB sowie das Pilotprojekt mit Wasserstoffbussen im Rhein-Erft-Kreis ausgewertet werden. Bei positiver Entwicklung ist die KVB aufgefordert, in der Beschaffung neuer Busse auf diese emissionsarmen bzw. –freien Antriebstechnologien zu setzen
- Die Werkstätten und Betriebshöfe der Stadt und der stadtnahen Gesellschaften werden für den Einsatz von Elektrofahrzeugen vorbereitet. Die Stromversorgung für die Ladestationen wird vorrangig aus regenerativen Energien gespeist.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Zimmermann Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Grüne-Fraktionsgeschäftsführer