Die Verwaltung wird beauftragt, den in 2012 als überplanmäßigen Aufwand für das Museum Ludwig bereitgestellten Betrag in Höhe von 1.460.000 Euro im Finanzplanungszeitraum 2013 bis 2017 aus den von Dez. VII verantworteten Etatbereichen zu refinanzieren.

18.12.12 –

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln  

An den
Vorsitzenden des Rates
Herrn Oberbürgermeister Jürgen Roters

Änderungsantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
TOP 9.1: üpl. Aufwendungen Teilplan 0402 – Museum Ludwig – für das Haushaltsjahr 2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 18.12.2012 aufzunehmen:

Beschluss:

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ergänzt:

Die Verwaltung wird beauftragt, den in 2012 als überplanmäßigen Aufwand für das Museum Ludwig bereitgestellten Betrag in Höhe von 1.460.000 Euro im Finanzplanungszeitraum 2013 bis 2017 aus den von Dez. VII verantworteten Etatbereichen zu refinanzieren. Die Refinanzierungsvorschläge sind dem Kultur- und Finanzausschuss im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2013/2014 zur Entscheidung vorzulegen.

Begründung:
Erfolgt mündlich

Mit freundlichen Grüßen

gez. Michael Zimmermann   SPD-Fraktionsgeschäftsführer 
gez. Stefan Götz   CDU-Fraktionsgeschäftsführer
gez. Jörg Frank   GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer     
gez. Ulrich Breite   FDP-Fraktionsgeschäftsführer