13.12.07 –
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat
An den
Vorsitzenden des
Rates
Herrn
Oberbürgermeister Fritz Schramma
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
"Verselbständigung der Kölner Museen", Antrag der CDU-Fraktion, TOP 2.1.14
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung des Rates am
13. Dezember 2007 aufzunehmen:
Der o.g. Antrag der CDU-Fraktion ist wie folgt zu ersetzen:
Beschluss:
Auf dem Weg zu dem vom Rat in seiner Sitzung am 13.05.2004 beschlossenen Ziel, ihm ein Konzept für eine optimale Kooperation aller städtischen Museen sowie Modelle für die Organisations- und Betriebsform der Museen zur Entscheidung vorzulegen, wird die Verwaltung beauftragt:
1. Nach Maßgabe der Ergebnisse der organisatorischen Betrachtung des Organisationsamtes zur „Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Museen der Stadt Köln“ (Stand August 2007) sind die Arbeitsbedingungen der Kölner Museen so zu optimieren, dass eine effektive operative Betriebsführung der Museen ermöglicht wird.
Der Optimierungsprozess ist durch das Organisationsamt konstruktiv zu begleiten und zu moderieren. Für die Umsetzung ist der kommunalrechtliche Rahmen voll auszuschöpfen.
Beispielhaft werden genannt:
• Zwingend erforderliche Neugestaltung der Kommunikationsprozesse zwischen den Kulturinstituten, dem Referat für übergreifende Museumsangelegenheiten und der Querschnittsverwaltung
• Gewährung weitgehender Bewirtschaftungserleichterungen und maximaler Abbau finanzwirtschaftlicher Hemmnisse im Rahmen des Neuen kommunalen Finanzmanagements
• Erhöhung der Vorlage- und Vergabegrenzen entsprechend der Höchstgrenzen des Runderlasses des Innenministers NRW
• Verzicht auf vorrangige interne Stellenausschreibungen für museumsspezifisches Personal / Möglichkeit zum Abschluss von Arbeitsverträgen auf Abruf
• Neupositionierung des Referates für übergreifende Museumsangelegenheiten und Professionalisierung der Öffentlichkeitsarbeit
2. Nach Ablauf eines Jahres nach Umsetzung dieses Beschlusses wird dem Ausschuss Kunst und Kultur ein Erfahrungsbericht vorgelegt. Er soll auch Stellungnahmen der Museumsdirektoren beinhalten, um ggf. Umsetzungsdefizite und weitere Bedarfe diskutieren zu können.
Begründung:
Der Rat hat in seiner Sitzung am 13.05.2004 die Verwaltung beauftragt, ihm ein Konzept für eine optimale Kooperation aller städtischen Museen sowie Modelle für die Organisations- und Betriebsform der Museen zur Entscheidung vorzulegen.
Diese strategischen Überlegungen für ein Gesamtkonzept sind noch immer nicht abgeschlossen. Insofern hat die Verwaltung den Ratsfraktionen bisher nur eine synoptische Darstellung alternativer Rechtsformen für die städtischen Museen vorgelegt, ohne eine abschließende Wertung vorzunehmen.
Die Antragsteller fordern die Verwaltung auf, die Überlegungen zur Neuausrichtung der Museen unverzüglich fortzusetzen. Sie erwarten, dass in die Entwicklung dieses Gesamtkonzeptes sowohl die Ergebnisse der vom Kulturausschuss in seiner Sitzung am 30.08.2005 beauftragten Organisationsuntersuchung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Kölner Museen im Entscheidungsprozess Berücksichtigung finden als auch die Erkenntnisse aus der vom Rat in seiner Sitzung am 28.04.2005 beschlossenen Ausgründung einer Betriebsführungsgesellschaft für das Wallraf-Richartz Museum – Fondation Corboud einfließen.
Zur Sitzung des Ausschusses Kunst und Kultur/Museumsneubauten am 29.10.2007 wurden nunmehr die Ergebnisse der organisatorischen Betrachtung des Organisationsamtes zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Kölner Museen als Mitteilung vorgelegt.
Die Erörterung ergab, dass schon zahlreiche Erleichterungen für den Museumsbereich umgesetzt sind. Bestimmte vom Organisationsamt vorgeschlagene Erleichterungen, wie z.B. die Einrichtung einer Abteilung „Bau- und Betriebsunterhaltung“, befinden sich derzeit in der Umsetzung. Andere Optimierungsmaßnahmen stehen noch aus.
Die Antragsteller erwarten, dass die Verwaltung diese Überlegungen zur Optimierung der Arbeitsbedingungen der Museen kurzfristig umsetzt, um das Ziel einer effektiven Betriebsführung und Organisation der Kölner Museen weiter voranzutreiben.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Michael Zimmermann gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer
Kategorie