15.09.15 –
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat
Die Piraten
An den
Vorsitzenden des Rates
Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
Vorübergehende Nutzung des Busbahnhofes Breslauer Platz für Fernbusse bis zur Neubebauung (Top 3.1.2)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Antragsteller möchten Sie bitten, folgenden Änderungsantrag zum TOP 3.1.2 „Vorübergehende Nutzung des Busbahnhofes Breslauer Platz für Fernbusse bis zur Neubebauung“ in die Tagesordnung der Ratssitzung am 10.09.2015 aufzunehmen:
Der vorliegende Antrag soll wie folgt ersetzt werden:
Beschluss:
1. Der Rat bekräftigt seinen Beschluss vom 13.11.2014 zur Etablierung des neuen Fernlinienbusbahnhofes am Flughafen Köln/Bonn im Jahr 2015 und sieht diesen Standort als den derzeit geeigneten an. Der Rat wird die Entwicklung des Fernbusverkehrs in Köln weiter beobachten und bei Bedarf nachsteuern.
2. Die Verwaltung wird gebeten, sich kurzfristig mit Nachdruck für eine Taktverdichtung der bestehenden ÖPNV-Anbindung am Flughafen Köl/Bonn ab Aufnahme des Betriebes des Fernbusbahnhofes, vor allem in den Randzeiten und am Wochenende, einzusetzen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt dem Rat zeitnah ein Konzept zur Lenkung der Touris-tenbusse vorzulegen, denen auch weiterhin gestattet werden soll, das Zentrum anzufahren. Ein wesentliches Ziel ist die Entlastung der Komödienstraße und der Domumgebung vom Touristenbusverkehr.
Begründung:
Aufgrund der Entscheidung des Rates den Breslauer Platz und seine Umgebung städtebaulich umzugestalten ergab sich auch die Notwendigkeit einen neuen Standort für den Fernlinienbusverkehr zu suchen. Dabei ist und bleibt der Breslauer Platz als dauerhafter Haltepunkt für den Fernbusverkehr ungeeignet.
Als geeigneter Standort erweist sich der Flughafen Köln/ Bonn, auch weil damit das entscheidende Bedürfnis der Reisenden nach einer unmittelbaren Nähe zum ÖPNV gesichert ist und von hier nicht nur das Stadtzentrum sondern auch alle übrigen Stadtteile und das Umland erreicht werden können.
Eine aktuelle Befragung im Auftrag des Flughafens stützt diese Entscheidung. Demnach hat der überwiegende Teil der Fernbusreisenden nicht die Kölner Innenstadt als Ziel.
Bereits in seiner Sitzung am 13.11.2014 hat der Rat deshalb seine Entscheidung für die Verlagerung des Fernbusverkehrs zum Flughafen bekräftigt. Am Flughafen erhalten Fernbusse künftig eine passgerechte Infrastruktur. Gleichzeitig wird die Verkehrssituation rund um den Dom entspannt.
Wichtige Voraussetzung ist allerdings eine attraktive Taktung des ÖPNV-Angebots am Flughafen.
Im Ratsbeschluss vom 13.11.2014 heißt es dazu: „ Es soll umgehend geprüft werden, ob die vorhandene ÖPNV-Anbindung durch eine Taktverdichtung, vor allem in den Randzei-ten und am Wochenende, verbessert werden kann.“
Der Rat wird die Entwicklung des Fernbusverkehrs weiter beobachten und im Falle zusätzlicher Bedarfe gemeinsam mit den Betreiberinnen und Betreibern nach Lösungen suchen.
Anderes gilt für Touristenbusse, deren Städtetouristen überwiegend die Kölner Innenstadt als Reiseziel haben. Hier hat der Rat die Verwaltung bereits beauftragt, weiterhin eine Haltemöglichkeit in der Innenstadt zur Entlastung der Domumgebung/Komödienstraße zu suchen. Hierzu soll die Verwaltung geeignete innerstädtische Standorte vorlegen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin
gez. Niklas Kienitz CDU-Fraktionsgeschäftsführer
Gez. Jörg Frank Grüne-Fraktionsgeschäftsführer
gez. Thomas Hegenbarth Piraten
Kategorie