Vorbehaltlich des Beschlusses zum Haushaltsplan 2016/2017 wird der Betriebskostenzuschuss (BKZ) wie folgt geändert: Für das Haushaltsjahr 2017 wird ein BKZ in Höhe von 200.000€ gewährt. In der mittelfristigen Planung ist für das Haushaltsjahr 2018 ein BKZ in Höhe von 300.000€ vorzusehen. Die Deckung des Mehraufwands erfolgt grundsätzlich aus dem Teil-Ergebnisplan 04. Eine institutionelle Förderung ist nur in Form eines periodischen BKZ für jedes Haushaltsjahr, der den Gesamtzuschuss abbildet, sinnvoll. Zudem haben Projektmittel-Zuwendungen eine andere Funktion.

14.06.16 –

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

An die Vorsitzende des Ausschusses Kunst und Kultur
Frau Dr. Eva Bürgermeister

Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker

Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
TOP 7.5 Ausbau des Stadtgartens zu einem Europäischen Zentrum für Jazz und aktuelle Musik

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Frau Dr. Bürgermeister,

Die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung des Ausschusses Kunst und Kultur aufzunehmen:

Der Beschluss wird wie folgt geändert:

Vorbehaltlich des Beschlusses zum Haushaltsplan 2016/2017 wird der Betriebskostenzuschuss (BKZ) wie folgt geändert:

Für das Haushaltsjahr 2017 wird ein BKZ in Höhe von 200.000€ gewährt. In der mittelfristigen Planung ist für das Haushaltsjahr 2018 ein BKZ in Höhe von 300.000€ vorzusehen.

Die Deckung des Mehraufwands erfolgt grundsätzlich aus dem Teil-Ergebnisplan 04.

Eine institutionelle Förderung ist nur in Form eines periodischen BKZ für jedes Haushaltsjahr, der den Gesamtzuschuss abbildet, sinnvoll. Zudem haben Projektmittel-Zuwendungen eine andere Funktion.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Niklas Kienitz                              gez. Jörg Frank

CDU-Fraktionsgeschäftsführer          Grüne Fraktionsgeschäftsführer