Der Rat der Stadt Köln spricht sich für den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie aus und fordert den Bundesgesetzgeber auf, das Atomgesetz entsprechend zu ändern.

07.04.11 –

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

An den
Vorsitzenden des
Rates  Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters

07.04.2011
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
Linke-Antrag "Unverzügliche Abschaltung aller AKWs"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zum o. a. Ratsantrag in die Tagesordnung des Rates am 07. April 2011 aufzunehmen:

Der vorliegende Antrag soll wie folgt ersetzt werden:

1. Der Rat der Stadt Köln spricht sich für den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie aus und fordert den Bundesgesetzgeber auf, das Atomgesetz entsprechend zu ändern.

2. Der RheinEnergie AG kommt dabei für Köln eine entscheidende Bedeutung zu. Die RheinEnergie AG soll alle Möglichkeiten nutzen, schnell sämtlichen Privat- und Gewerbekunden zertifizierten, kernenergiefreien Strom zu liefern, der möglichst CO2 -arm ist. Dabei ist Strom aus erneuerbaren Quellen und KWK-Anlagen zu bevorzugen.
Die RheinEnergie AG soll ihre Eigenerzeugung weiter ausbauen und nur noch in Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbarer Energie, KWK-Anlagen auf Erdgasbasis und Speichertechnologie investieren. 

3. Zusammen mit den Beteiligungen der GEW Köln AG, Brunata und NetCologne, soll ein intelligentes Energie-Management (smart energy, smart grid, smart meter, smart home) aufgebaut werden, so dass Stromerzeugung und -verbrauch optimal aufeinander abgestimmt werden.

4. Der Rat bekräftigt seine Beschlüsse, das Energiemanagement der Stadt Köln  effektiver durchzuführen und verstärkt den Energieverbrauch  in allen städtischen Einrichtungen und Betrieben zu reduzieren.

5. Die Verwaltung wird beauftragt, in Kooperation mit der RheinEnergie AG die Verbraucherinnen und Verbraucher einschließlich der Wirtschaftsunternehmen in Hinblick auf Energieeinsparung und -effizienz zu beraten, mit dem Ziel, den Energieverbrauch in Haushalten und Betrieben nachhaltig zu senken.

 
Begründung:

Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Michael Zimmermann        gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer  GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer