13.01.10 –
Am Tag danach: Grüne zum Rücktritt von Jörg Frank
Jörg Frank hat gestern gegenüber dem Oberbürgermeister erklärt, dass er das Kämmereramt nicht antritt. Hauptgrund für den Rücktritt: es hätte vermutlich Jahre andauernde juristische Auseinandersetzung mit dem Kölner Regierungspräsidenten Hans-Peter Lindlar (CDU) darüber gegeben, ob er über die erforderlichen Qualifikationen für dieses Amt verfügt.
Dazu Katharina Dröge, Parteivorsitzende: „Ausgerechnet Lindlar, der selbst ohne weitere fachlichen Qualifikationen als ehemaliger Lehrer eine der größten Behörden des Landes leitet, spricht dem anerkannten Finanzfachmann Jörg Frank die Kompetenz ab. Dies ist offensichtlich politisch motiviert und dem anstehenden Landtagswahlkampf geschuldet. Die Mehrheit des Kölner Stadtrats und alle, die mit Jörg Frank in den letzten Jahren politisch zusammengearbeitet haben, halten ihn nach wie vor für hoch qualifiziert für diese Aufgabe. Wo bleibt hier das Entscheidungs- und Selbstverwaltungsrecht der Kommune?“
Barbara Moritz, Fraktionsvorsitzende: „Die sich abzeichnende jahrelange Hängepartie wäre weder den Kölnern, noch Jörg Frank persönlich, noch der Grünen Partei zuzumuten gewesen. Jörg Frank hat deshalb die Konsequenzen gezogen und bleibt der Grünen Ratsfraktion weiterhin als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Fraktionsgeschäftsführer erhalten. Dies ist hochanständig von ihm! Wir werden mit seiner Hilfe in der schwierigen Finanzlage der Stadt mit allem Nachdruck für eine nachhaltige und sozial gerechte Haushaltspolitik sorgen. Wir werden jemanden für den Kämmererposten vorschlagen, der nicht nur höchste Fachkompetenz hat, sondern auch unter dieser politischen Leitlinie das Amt ausfüllen wird. Denn es ist durchaus legitim, dass die Mehrheit im Stadtrat eine Verständigung über das Spitzenpersonal sucht. “
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