12.04.16 –
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat
An die Vorsitzende
des Wirtschaftsausschusses
Frau Susana dos Santos Herrmann
Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates
Gründung einer Metropolregion Rheinland
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
wir bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des nächsten Wirtschafts-ausschusses aufzunehmen:
Herr Dr. Molitor, geschäftsführendes Mitglied des Region Köln/Bonn e.V. berichtete im Wirtschaftsausschuss am 25.02.2016 über die zukünftigen Entwicklungsherausforderungen, „die sich zunehmend in einem interkommunalen Maßstab stellen und daher Lösungen auf interkommunaler Ebene erfordern“. Weiter führte er aus: „Benötigt werden daher integrierte Strategien und Konzepte zur Raumentwicklung im stadtregionalen Maßstab, die die Handlungsfähigkeiten der beteiligten Kommunen und die Funktionsfähigkeit des Raumes für die Zukunft sichern. In der Landes- und Regionalplanung sowie im Bereich der Förderung gewinnen interkommunale Kooperationen an Bedeutung.“
Der aktuelle Projektantrag zur Aufstellung eines „Agglomerationskonzepts“ für die weitere räumliche Entwicklung der Region ist wichtiger Beitrag, damit sich die Region strategisch aufstellen kann.
Auch vor diesem Hintergrund gewinnt die Gründung einer „Metropolregion Rheinland“ große Relevanz.
Daher bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche vorrangigen Ziele und Aufgaben soll die „Metropolregion Rheinland“ erfüllen?
2. In welchem Stadium befindet sich derzeit der Gründungsprozess und wann werden die gewählten Gremien der Gebietskörperschaften damit befasst?
3. Welche zusätzlichen Gebietskörperschaften über den Region Köln/Bonn e.V. hinaus sowie welche weiteren öffentlich-rechtlichen Institutionen werden der Metropolregion angehören?
4. Welche Organisationsform ist für die „Metropolregion Rheinland“ vorgesehen, wer sind die Repräsentanten sowie handelnden Akteure (Vorstand, Geschäftsstelle) der Metropolregion und in welchem Verhältnis steht die neue Organisation „Metropolregion Rheinland“ zum existierenden Verein Region Köln/Bonn?
5. Auf welche Weise soll die Vernetzung zu den gewählten Räten und Kreistagen (Politik) sowie zu relevanten Institutionen des öffentlichen Lebens (Wirtschaft, Hochschulen, NGOs) hergestellt werden?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Niklas Kienitz gez. Jörg Frank
CDU-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer
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