1. Gibt es mit anderen Wohnungsbaugesellschaften Belegungsbindungsankäufe durch die Stadt Köln? Wenn ja, mit welchen Gesellschaften und um wie viele Wohnungen handelt es sich dabei? 2. Derzeit wird zwischen der Stadt Köln und der GAG ein neuer Belegrechtsvertrag ausgehandelt. Wie viele Wohnungen waren bisher durch den Vertrag erfasst und wie viele werden es zukünftig sein?

13.01.15 –

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

An den Vorsitzenden des Ausschusses
für Soziales und Senioren
Herrn Michael Paetzold

Herrn Oberbürgermeister
Jürgen Roters

Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates
Kommunales Wohnungsbauförderungsprogramm - Ankauf von Mietpreis- und Belegungsbindungen (Mitteilung <link http: ratsinformation.stadt-koeln.de external-link-new-window externen link in neuem>3752/2014)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Paetzold,

die Verwaltung hat dem Ausschuss für Soziales und Senioren in der Sitzung am 15.01.2015 unter TOP 5.2 die Mitteilung  3752/2014) Kommunales Wohnungsbauförderungsprogramm-Ankauf von Mietpreis-und Belegungsbindungen vorgelegt.
Wir bitten die Verwaltung uns in diesem Zusammenhang folgende Fragen zu beantworten:

1. Gibt es mit anderen Wohnungsbaugesellschaften Belegungsbindungsankäufe durch die Stadt Köln? Wenn ja, mit welchen Gesellschaften und um wie viele Wohnungen handelt es sich dabei?
2. Derzeit wird zwischen der Stadt Köln und der GAG ein neuer Belegrechtsvertrag ausgehandelt. Wie viele Wohnungen waren bisher durch den Vertrag erfasst und wie viele werden es zukünftig sein?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Barbara Lübbecke          gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin   Grüne-Fraktionsgeschäftsführer