Am 25.09.2008 beschloss der Rat, dass Auftragsvergaben zukünftig nach nachhaltigen, sozialen und ökologischen Kriterien geschehen sollten. Es wurde unter anderem festgelegt, dass die Verwaltung dem Rat jährlich einen Bericht über die „Faire Vergabe“ vorlegen soll. Wir bitten um einen Sachstandsbericht.

31.01.12 –

An den
Vorsitzenden des Ausschusses
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen
Herrn Winrich Granitzka

Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters
 

20.01.2012

Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates
Sachstand und jährlicher Bericht über die „Faire Vergabe“ – Ratsbeschluss 25.09.2008

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen zu setzen:

Die Stadt Köln hat 2007 die sog. Milleniumserklärung der Kommunen unterzeichnet. Seit dem 18.11.2011 ist sie zudem eine Fair Trade Town.

Am 25.09.2008 beschloss der Rat, dass Auftragsvergaben zukünftig nach nachhaltigen, sozialen und ökologischen Kriterien geschehen sollten. Es wurde unter anderem festgelegt, dass die Verwaltung dem Rat jährlich einen Bericht über die „Faire Vergabe“ vorlegen soll.
Am 6.12.210 teilte die Verwaltung auf eine Anfrage (Umsetzungstand Konzept „Faire Vergabe“) mit: „ Ein städtisches Konzept dazu wird dem Ausschuss in Kürze zu Entscheidung vorgelegt …“.

Wir bitten die Verwaltung um einen Sachstandsbericht, auch unter der Berücksichtigung des im Dezember 2011 verabschiedeten Tariftreue- und Vergabegesetz NRW. Nach diesem sollen öffentliche Auftraggeber künftig nicht nur eine Lohnuntergrenze einfordern, sondern auch ethische Grundsätze und Umweltstandards.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Zimmermann                    Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer     Grüne-Fraktionsgeschäftsführer