06.11.07 –
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat
An den
Vorsitzenden des Rates
Herrn
Oberbürgermeister Fritz Schramma
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Haushaltsermächtigung 2008
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 13. Dezember 2007 aufzunehmen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln ermächtigt die Verwaltung, die in den jeweiligen Teilplänen des Hpl.-Entwurfes 2008 vorgesehenen Mittel zur Förderung von Projekten von Trägern der Wohl-fahrtpflege, der freien Jugendhilfe, der freien Gesundheitspflege und Sozialarbeit, des zwei-ten Arbeitsmarktes, der freien Kulturarbeit und zur Förderung von Projekten der Sportvereine bis zum 31.03.2008 in Höhe von 25% und bis zum 30.06.2008 um weitere 20% der Ansätze zu verausgaben.
Begründung:
Um in der ersten Jahreshälfte 2008 für die freien Träger die erforderliche Planungssicherheit zu schaffen und das bestehende Angebot nicht zu gefährden sondern aufrecht zu erhalten, ist es notwendig, dass die im Beschlusstext aufgeführten Bereiche jeweils bis zum 31.03.2008 bzw. bis zum 30.06.2008 über die entsprechenden Haushaltsmittel verfügen können.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Michael Zimmermann gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Grüne-Fraktionsgeschäftsführer
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