Ratsfraktion Es zeigt, dass der Bedarf nach preiswerten Wohnungen durch die Fertigstellungen im öffentlich geförderten Wohnungsbau bei weitem nicht gedeckt werden können und die Anstrengungen der Akteure am Wohnungsmarkt in diesem Segment erhöht werden müssen.

26.11.07 –

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

An den
Vorsitzenden des Rates

Herrn
Oberbürgermeister Fritz Schramma

Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
Wohnungsbauprogramm 2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung des Rates aufzunehmen:

Beschluss:

1. In der Verwaltungsvorlage wird, aufbauend auf dem Wohnungsgesamtplan, die Nachfrage nach Ein- und Zweifamilienhäusern in einer Größenordnung von 24.000 Einheiten beziffert. Da die Zielzahl in diesem Segment nicht annähernd erreicht wurde, obwohl das notwendige Angebot bebaubarer Flächen bestand, wird die Verwaltung beauftragt, die Bedarfszahl in diesem Segment zu überprüfen und nach unten zu korrigieren.
2. In Anbetracht der aktuellen Entwicklung der Nachfrage und der Preise im Geschosswohnungsbau wird die Verwaltung beauftragt, die Bedarfszahl in diesem Segment zu überprüfen und nach oben zu korrigieren.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ziele der Wohnungsbaupolitik um das Segment „Preiswerter freifinanzierter Mietwohnungsbau“ zu ergänzen:
   - Die Höhe eines bedarfsorientierten Mietpreises soll sich zwischen dem Miet-preisniveau des Wohnberechtigungsscheins und dem durchschnittlichen Marktmietpreis bewegen.
   - Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat kommunale Anreizinstrumente vorzuschlagen, um Investitionen in diesem Segment zu fördern.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, Angebot und Nachfrage des Segmentes "Preiswerter Wohnungsbau“ und des Segmentes „Öffentlich geförderter Wohnungsbau“ detaillierter zu untersuchen. Dies umfasst das ganze Spektrum wie z.B. seniorengerechtes Wohnen, Mehrgenerationenwohnen, Wohnprojekte im Pflegeheimverbund, Baugrup-penprojekte für das Wohnen in unterstützenden Nachbarschaften.
   Vor allem müssen vermehrt Wohnungen für Einpersonenhaushalte und wohnge-meinschaftsgerechte Wohnungen geschaffen werden.
5. Nach der Verwaltungsvorlage entstehen zur Zeit rund 800 WE / Jahr im Segment des „öffentlich geförderten Wohnungsbaus“. Zugleich fallen rund 2000 WE / Jahr aus unterschiedlichen Gründen aus dem Bestandsangebot (Abriss, Verkauf, Modernisierung / Umbau etc.) heraus. Die in der Verwaltungsvorlage aus dem Flächenangebot abgeleitete Zahl von 500 WE / Jahr für den geförderten Wohnungsbau für die Jahre 2007 bis 2010 muss deutlich auf mindestens 1000 WE / Jahr erhöht werden. Zu diesem Zweck sind verstärkt private Grundstückseigentümer für den Bau von öffentlich geförderten Wohnungen zu gewinnen.
6. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausweisung von Wohnungsbauflächen den in diesem Sinne angepassten Bedarfszahlen anzupassen und einen Zeit-Maßnahmenplan bis März 2008 vorzulegen.
7. Wohnungspolitisches Ziel ist eine soziale Mischung von Quartieren. Das bedeutet, dass die Verwaltung zukünftig prüfen soll, ob in stark sozial belasteten Gebieten von der 25%-igen Verpflichtung für den öffentlich geförderten Wohnungsbau-Anteil abgewichen werden kann und welche Förderform sozial verträglich ist.
8. Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Rat im ersten Quartal 2008  einen Erfahrungsbericht über die Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 15.12.2005 vorzulegen bzgl. der Vergabe von 25% öffentlich gefördertem Wohnungsbaus bei städtischen Wohnbaugrundstücken.

Begründung:
Trotz großer Nachfrage nach preiswerten, öffentlich geförderten Wohnungen in Köln halten die Antragsteller an den im Ratsantrag vom 15.12.2005 beschlossenen wohnungspolitischen Zielen fest. Das von der Verwaltung vorgelegte Wohnungsbauprogramm 2015 zeigt sehr gut auf, wo wir in Köln stehen. Es zeigt, dass der Bedarf nach preiswerten Wohnungen durch die Fertigstellungen im öffentlich geförderten Wohnungsbau bei weitem nicht gedeckt werden können und die Anstrengungen der Akteure am Wohnungsmarkt in diesem Segment erhöht werden müssen.

Die Antragsteller sind davon überzeugt, dass private Akteure auf dem Wohnungsmarkt für das Segment preiswerter Wohnungsbau nur dann verstärkt gewonnen werden können, wenn es gelingt, den Wohnungsbedarf und die Nachfragegruppen genauer zu beschreiben und ein passgenaues Angebot auch in diesem Segment zu erreichen. Die Lösung kann nicht so aussehen, dass irgendwo in der Stadt auf einem Acker eine neue Siedlung mit 5000 WE im öffentlich geförderten Wohnungsbau neu entsteht. Es gilt aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Jede Nachbarschaft, jeder Sozialraum verfügt über eine bestimmte Integrationsfähigkeit, die auch bei einem guten Infrastrukturangebot Grenzen hat.

Die Antragsteller möchten, dass die Verwaltung alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzt, um ein differenziertes Wohnungsangebot für alle Kölnerinnen und Kölner in dieser Stadt zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Michael Zimmermann            gez. Barbara Moritz 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer      GRÜNE-Fraktionsvorsitzende