Antrag im Sozialauschuss: Sanierung und Umbau von Sozialhäusern

Der Wohnungsversorgungsbetrieb der Stadt Köln (WVB) sorgt für die Versorgung von obdachlosen Familien, z.B. nach Wohnungsverlust, mit Wohnraum. Für diese wichtige Aufgabe stehen dem WVB so genannte Sozialhäuser zur Verfügung. 30 Objekte verfügen zumeist nicht über abgeschlossene Wohneinheiten. Sanitäreinrichtungen müssen die Bewohner gemeinschaftlich nutzen. Oftmals fehlen jegliche Möglichkeiten zum Duschen und Baden. Ein Teil der Wohnräume kann lediglich mit Kohleöfen beheizt werden, was erhebliche Gefahren in sich birgt

13.10.06 –

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner im Kölner  Rat                                                   

An den Vorsitzenden
des Ausschusses für Soziales und Senioren
Herrn Walter Kluth

Herrn Oberbürgermeister
Fritz Schramma

Antrag gem. § 3 der GschO des Rates

hier: Sanierung und Umbau von Sozialhäusern (Obdachloseneinrichtungen)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung des Ausschusses am 26. Oktober 2006 aufzunehmen:

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wiederaufnahme des Sanierung- und Umbauprogramms der Sozialhäuser des Wohnungsversorgungsbetriebs der Stadt Köln in Angriff zu nehmen.
2. Noch in 2006 soll mit der Umsetzung für die Objekte mit höchster Priorität begonnen werden. Dazu soll die Verwaltung kurzfristig einen Umsetzungs- und Finanzierungsvorschlag für den Zeitraum 2006/2007 vorlegen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, zu den Hpl-Beratungen 2007 die weitere Finanzierung zur Fortführung des Sanierungs- und Umbauprogramms im Rahmen der mittelfristigen Investitionsplanung darzustellen. 
4. Im 1. Halbjahr 2007 soll die Verwaltung – ausgehend von den Ratsbeschlüssen zum Haushaltsplan 2007 und der mittelfristigen Finanzplanung sowie vorbehaltlich der weiteren Genehmigung des Haushaltssicherungskonzepts - eine Zeit-/Maßnahmenplanung zur weiteren Umsetzung des Sanierungs- und Umbauprogramms vorlegen. 

Begründung:

Der Wohnungsversorgungsbetrieb der Stadt Köln (WVB) sorgt für die Versorgung von obdachlosen Familien, z.B. nach Wohnungsverlust, mit Wohnraum. Für diese wichtige Aufgabe stehen dem WVB so genannte Sozialhäuser zur Verfügung. 30 Objekte verfügen zumeist nicht über abgeschlossene Wohneinheiten. Sanitäreinrichtungen müssen die Bewohner gemeinschaftlich nutzen. Oftmals fehlen jegliche Möglichkeiten zum Duschen und Baden. Ein Teil der Wohnräume kann lediglich mit Kohleöfen beheizt werden, was erhebliche Gefahren in sich birgt.

Der bauliche und technische Zustand dieser zum Teil über fünfzig Jahre alten Gebäude, die in einfachster Bauweise erstellt wurden, ist nicht länger zu verantworten. Die Reintegration der dort wohnenden Menschen und insbesondere der Entwicklungschancen für Kinder und Jugendliche, die in diesen stigmatisierenden Häusern wohnen, sind von vornherein erheblich eingeschränkt.

Es besteht somit dringender Handlungsbedarf. Daher soll das Sanierungs- und Umbauprogramm für die dringlichsten Objekte noch in 2006 gestartet und in den nächsten Jahren auf Basis noch darzustellender Verwaltungsvorschläge sukzessive fortgesetzt werden.    

Der WVB soll sich für die Umsetzung der Umbau- und Neubaumaßnahmen unterschiedlicher Vorgehensweisen bedienen. Abhängig vom jeweiligen Objekt sollen ggf. Investoren eingebunden werden bzw. durch Verkauf von Objekten der Ankauf geeigneter Objekte oder die Finanzierung von Umbau- und Sanierungsmaßnahmen erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Zimmermann                            Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer                GRÜNE-Fraktionsgechäftsführer