18.01.14 –
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat
An den
Vorsitzenden des
Verkehrsausschusses
Herrn Manfred Waddey
Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Barrierefreie Umgestaltung von Fuß- und Radwegebrücken im Rahmen der Sanierung
Sehr geehrter Herr Waddey,
sehr geehrter Herr Roters,
wir bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses aufzunehmen:
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss zur ersten Sitzung nach der Neu-wahl des Rates eine Liste aller Fuß- und Radbrücken im Kölner Stadtgebiet vorzulegen. Dabei soll jeweils angegeben werden,
• ob die Brücke barrierefrei ist,
• wann sie voraussichtlich saniert werden muss,
• ob sie durch eine ebenerdige Querung ersetzt werden oder ersatzlos wegfallen kann.
Bei notwendigen Brücken, die nicht barrierefrei sind, ist zu prüfen, ob sie im Zuge der Sanierung barrierefrei umgebaut werden können oder durch einen Neubau ersetzt werden müssen. Dabei sollen die voraussichtlichen Kosten angegeben werden.
Nach Beratung dieser Liste im Verkehrsausschuss, den betroffenen Bezirksvertre-tungen und der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik kann dann eine Prioritä-tenliste erstellt und bei der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
Begründung:
In Köln gibt es zahlreiche Fuß- und Radbrücken aus den 70er Jahren, die jetzt nach und nach sanierungsbedürftig werden, z.B. aktuell Brücke am Leichweg. Die meisten Brücken dieser Art dürften nicht barrierefrei sein. Daher ist zu untersuchen, wie damit umzugehen ist.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Lübbecke gez. Bettina Tull
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Grüne-Verkehrspol. Sprecherin
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