15.10.08 –
Zum Start der Einbürgerungskampagne durch die Landesregierung erklärt Andrea Asch MdL, migrationspolitische Sprecherin:
"Auch bei der Einbürgerung präsentiert sich die Landesregierung als Weltmeister im professionellen Schönreden. Wessen Geistes Kind diese Landesregierung bei der Einbürgerung wirklich ist, hat sie aber im Bundesrat bewiesen. Jugendliche Doppelstaatler müssen seit diesem Jahr eine ihrer beiden Staatsangehörigkeiten bei Erreichen der Volljährigkeit abgeben. Vergangenen Freitag hat NRW eine Gesetzesinitiative abgelehnt, die diesem Blödsinn ein Ende bereiten wollte. Hier hätten sich die Minister Laschet und Wolf ganz konkret für bundesweit 50.000 eingebürgerte Jugendliche einsetzen können. Stattdessen stimmen sie mit den ewig Gestrigen im konservativen Lager.
Und auch die Zahlen in NRW selbst sprechen eine deutliche Sprache: Seit dem Jahr 2000 hat sich die Zahl der Einbürgerungen in Nordrhein-Westfalen halbiert – weil insbesondere die Union das Staatsangehörigkeitsrecht ständig verschärft. Immer mit dabei: die Landesregierung NRW, die sich brav hinter CDU-Rechtsaußen wie Roland Koch einreiht.
Wer mehr Einbürgerung will, muss die Einbürgerung wieder erleichtern:
· Statt Einbürgerungstests brauchen wir kostenlose Staatsbürgerschaftsseminare.
· Die Einbürgerungsgebühren müssen gesenkt werden.
· Und Einbürgerung muss möglich sein, ohne auf eine andere Staatsangehörigkeit zu verzichten.
· Der Optionszwang muss vom Tisch.
Das ist besser als jede Kampagne!"
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verantwortlich:
Rudolf Schumacher
- Pressesprecher -
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
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