20.11.07 –
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW
PRESSEMITTEILUNG
309/07 Düsseldorf, 20. November 2007
Zur geplanten Erhebung einheitlicher Kindergartenbeiträge in der gesamten Region mittleres Ruhrgebiet erklärt Andrea Asch MdL, kinder- und jugendpolitische Sprecherin:
„In den Kommunen wächst von unten, was die Landesregierung von oben blockiert: gerechte und vergleichbare Kindergartenbeiträge. 13 Städte des mittleren Ruhrgebiets machen mit ihrem Vorhaben deutlich, was sie von der Kommunalisierung der Beitragserhebung durch die Landesregierung halten, nämlich gar nichts. Gerade den Eltern in den Ballungsräumen ist es nicht vermittelbar, warum sie in Herne höhere Kindergartenbeiträge bezahlen sollen als im angrenzenden Recklinghausen oder Bochum.
Die Kommunen verfolgen mit der einheitlichen Elternbeitragstabelle das Ziel, eine ‚Beitragsgerechtigkeit im Rahmen vergleichbarer Lebensverhältnisse herzustellen’ (Sitzungsvorlage der Stadt Herne). Dazu werden u. a. auch Eltern mit geringem Einkommen großzügiger freigestellt.
Einer solchen, auch landesweit nachvollziehbaren Argumentation hat sich die Landesregierung in allen Beratungen über das Kindergartengesetz stets verweigert. Zuletzt haben wir Grüne bei der Abschlussberatung des KiBiz eine landeseinheitliche Elternbeitragstabelle vergeblich beantragt. Nun werden wir den grünen Kommunalfraktionen die Ruhrgebietstabelle zur Verfügung stellen, um ihnen dabei zu helfen, gerechtere, landeseinheitliche Beiträge quasi von unten zu schaffen. Entscheiden müssen dann die Räte. Bleibt nur zu hoffen, dass Landes- und Bezirksregierungen nicht von oben dazwischenfunken.“
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verantwortlich:
Rudolf Schumacher
- Pressesprecher -
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
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