Kommunen haben wieder das Nachsehen Land und Kommunen streiten um die Bundesmittel für den Ausbau von Krippenplätzen. Dazu erklärt Andrea Asch MdL, kinder- und jugendpolitische Sprecherin:

14.10.08 – von Andrea Asch –

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW
PRESSEMITTEILUNG
223/08 Düsseldorf, 14. Oktober 2008


"Die Landesregierung wird einmal mehr wortbrüchig. Sie hält sich nicht an die beim 'Krippengipfel' 2007 geschlossene Vereinbarung, alle Bundesmittel für den Krippenausbau vollständig an die Kommunen weiterzuleiten. Diese Bundesmittel steigen von 22 Millionen im Jahr 2009 auf rund 150 Millionen Euro 2013 an. Mit diesem Geld will Minister Laschet aber seine eigenen landesgesetzlichen Verpflichtungen gegenüber den Kommunen erfüllen. Das Land wird gegenüber dem Bund vertragsbrüchig und gefährdet die Schaffung von Krippenplätzen, denn mit den Bundesmitteln könnten die Kommunen mindestens 12.000 Plätze schaffen.

Damit wird das Kernstück des lange und mühsam zwischen Bund, Kommunen und Ländern ausgehandelten Krippenkompromisses ausgehebelt."

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Rudolf Schumacher
- Pressesprecher -
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