Keine Besteuerung von Tagesmüttern für ein Jahr

06.12.07 – von Andrea Asch –

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW
PRESSEMITTEILUNG
323/07 Düsseldorf, 06. Dezember 2007

Zur erwarteten Entscheidung der Finanzministerkonferenz, im kommenden Jahr keine Einkommenssteuern für öffentlich vermittelte Tagespflege zu erheben, erklärt Andrea Asch MdL, kinder- und jugendpolitische Sprecherin:

„Wir begrüßen das einjährige Aussetzen der Steuerpflicht ausdrücklich. Es gilt, eine kluge Lösung zu finden, damit die Tagesbetreuungsplätze nicht von jetzt auf gleich reihenweise wegfallen. Damit wären - solange es diese Plätze für die Kleinsten noch nicht ausreichend in Einrichtungen gibt - die bundes- und landesgesetzlich festgeschriebenen Ausbauziele für mehr Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren gefährdet. Was wir nicht brauchen, ist einen grauen Betreuungsmarkt.

Allerdings wusste in Bund und NRW mal wieder die linke Hand nicht, was die rechte tut. Während die Familienminister von der Leyen und Laschet mit ihren Gesetzesvorhaben von zehntausenden zu schaffender Betreuungsplätze in der Tagespflege träumten, ließen sie den Finanzministern zunächst freie Hand für deren faktische Abschaffung. Offenbar hat Minister Laschet die Abstimmung mit Finanzminister Linssen vergessen und brauchte eine <link http: www.gruene.landtag.nrw.de cms parlini dokbin>Erinnerung.

Dringend notwendig ist jetzt die qualitative Weiterentwicklung der Tagespflege, die im Kinderbildungsgesetz NRW versäumt wurde. Eine qualitativ hochwertige Tagespflege durch geschulte Fachkräfte verdient eine bessere Bezahlung. Erst dann kann eine Besteuerung erfolgen. Ein solcher Entwicklungsprozess braucht jedoch weit mehr Zeit, als die Finanzminister mit ihrem heutigen Beschluss einräumen.“