07.03.07 –
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW
PRESSEMITTEILUNG
73/07 Düsseldorf, 7. März 2007
Zur heutigen Unterrichtung des Landtags zur Kindergartenfinanzierung erklärt Andrea Asch MdL, kinder- und jugendpolitische Sprecherin:
"Dieses Gesetz stellt nicht die Förderung der Kinder, sondern die Finanzierung in den Mittelpunkt. Der für die Eltern vorgesehene Finanzierungsanteil von 19% ist zu hoch und wird zwangsläufig eine Anhebung der Elternbeiträge nach sich ziehen.
Der geplante Ausbau der U3-Betreuung wird durch Absenkung der pädagogischen Standards teuer erkauft: Gerade für Kinder unter drei Jahren wird künftig weniger Betreuungspersonal zur Verfügung stehen als bisher.
Es soll keine Obergrenze für die Anzahl der Kinder in den verschiedenen Gruppenformen geben. Die Gruppen können - auch ohne zusätzliches Personal - grenzenlos 'vollgestopft' werden, um mehr öffentliche Zuschüsse zu erlangen. Das ebnet den Weg in eine reine Kinderaufbewahrung. Wir lehnen das entschieden ab.
Was wir wollen, ist ein bedarfsgerechter Ausbau der Plätze für unter dreijährige Kinder auf der Grundlage eines Rechtsanspruches für diese Kinder. Ein Gesetz auf Basis dieser Eckpunkte wird den Anforderungen an eine Stärkung der frühkindlichen Förderung in Kitas nicht gerecht. Qualität braucht Standards. Gezielte Förderung und Bildungsarbeit setzt ausreichendes Personal voraus. Dieses Gesetz erreicht genau das Gegenteil."
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