30.11.07 –
Einvernehmliche Regelung mit Pächterin erreicht - Empfehlung des Beschwerdeausschusses erfüllt
Die Initiative Barmer Viertel, vertreten durch R. Kippe und M. Massip, hat in ihrer Kampagne zur Unterstützung der Pächterin der Gaststätte „Zur Alten Post“ und gegen den Abriss des Gebäudes an der Deutz-Mülheimer Straße fälschlicherweise behauptet, dass der Beschluss des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden nicht den Beratungen entsprochen habe, was Entschädigungen für Mobiliar und finanzielle Unterstützung beim Umzug anlangt.
Dazu erklärte der Vorsitzende des Ausschusses, Horst Thelen: „Schon aus juristischen Gründen kann der Ausschuss keine Entschädigungszahlungen beschließen, sondern nur die Verwaltung auffordern, die Pächterin der Gaststätte bei der Suche nach einer Wohnung zu unterstützen sowie auch bei der Gründung einer neuen Existenz. Ob die Unterstützung auch finanzielle Leistungen einschließt, obliegt der Prüfung durch die Verwaltung.
Die Pächterin hat inzwischen durch Vermittlung der Verwaltung und im Einvernehmen mit der Verwaltung eine Wohnung gefunden und bezogen. Auch ist sie mit sofortiger Wirkung aus dem Pachtvertrag entlassen worden, so dass auch die fällige Mietzahlung für die Restlaufzeit des Pachtvertrags entfällt. Falls die Pächterin die Gründung einer neuen Existenz anstreben sollte, wird sie selbstverständlich angemessene Unterstützung durch die Verwaltung erhalten.
Damit hat die Verwaltung den Beschluss des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden vollständig umgesetzt.“
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