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Der Kreisverband Köln reicht folgendene Änderungsanträge des Landtagswahlprogramms für die Landesdelegiertenkonferenz vom 13. bis 15.11.2026 ein.

WP-06: „Ein Land der Vielfalt“ wird in Zeile 1083 der Satz „Die Terrorangriffe vom 7. Oktober 2023, geführt von der islamistischen Hamas und ihre Folgen haben den Konflikt im Nahen Osten in eine neue Dimension der Gewalt geführt“ wie folgt geändert:

„Die Terrorangriffe vom 7. Oktober 2023, geführt von der islamistischen Hamas, und die massive Reaktion Israels darauf haben den Konflikt im Nahen Osten in eine neue Dimension der Gewalt geführt.“

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Nach Zeile 10 einfügen:

WP-06: „Ein Land der Vielfalt“ wird in Zeile 1085 der Satz „Unser Kompass sind Menschenrechte und Völkerrecht: Die Verbrechen der Terrororganisation Hamas, ihre Repression gegenüber der eigenen Bevölkerung, mögliche Kriegsverbrechen der Netanjahu-Regierung im Gazastreifen und die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik im Westjordanland müssen konsequent aufgearbeitet und geahndet werden.“ wie folgt geändert:

„Unser Kompass sind Menschenrechte und Völkerrecht: Die Verbrechen der Terrororganisation Hamas, ihre Repression gegenüber der eigenen Bevölkerung, sowie der Verdacht auf schwere Völkerrechtsverbrechen der Netanjahu-Regierung im Gazastreifen müssen konsequent aufgearbeitet und geahndet werden. Die illegale Siedlungspolitik und die Gewalt durch Siedler im Westjordanland müssen enden.“