19.09.26 –
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:
1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Köln bekennen sich ausdrücklich zum Kölner Bleiberechtsprogramm und setzen sich für dessen Fortführung mit den bewährten Trägern ein.
Das Programm eröffnet langjährig Geduldeten innerhalb des geltenden Aufenthaltsrechts konkrete Perspektiven und soll finanziell wie strukturell verlässlich abgesichert werden.
2. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Köln wollen die Qualität und Transparenz des Bleiberechtsprogramms stärken, ohne seinen integrationspolitischen Ansatz infrage zu stellen.
Aufnahme, Verbleib und Ausschluss sollen weiterhin anhand klarer und rechtsstaatlicher Kriterien geprüft werden.
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