Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter vor allem in den Kindergärten, nun ist es geschehen, das Kinderbildungsgesetz ist mit den Stimmen aller Abgeordneten der Regierungsfraktionen verabschiedet worden.

25.10.07 –

Auch unsere getrennt abgestimmten Änderungsanträge über die Rückkehr zur alten Elternbeitragsregelung und die tatsächliche Einführung eines Rechtsanspruchs für zweijährige Kinder ab 2010 wurden abgelehnt. Gibt es denn nicht diesen Rechtsanspruch im KiBiz? Nein, es gibt ihn nicht, die Sache mit dem Rechtsanspruch war eine - erneut gelungene - Täuschung der Öffentlichkeit. Es gibt lediglich einen Auftrag des Landtags an die Landesregierung, über einen Rechtsanspruch mit den Kommunen zu sprechen und mit diesen eine Vereinbarung zu treffen, welcher Art auch immer.

Unsere grünen Kritikpunkte sind in unserem angefügten Entschließungsantrag zu finden. Ebenso dort meine Reden aus den letzten Plenarsitzungen. Alle Anträge, Debattenprotokolle usw. können Sie kurzfristig auf der Homepage der grünen Fraktion www.gruene.landtag.nrw.de oder unter www.andrea-asch.de nachlesen.

Jetzt ist es an der Zeit, einen kurzen Blick zurück und nach vorne zu werfen. Auch wenn das KiBiz ein schlechtes Gesetz geblieben ist, sollten wir nicht vergessen, was alles in den letzten anderthalb Jahren durch gemeinsamen Einsatz abgewendet werden konnte, hier nur einige Beispiele:

1. März 2006: geplant ist ein einheitlicher Trägersatz für alle Träger (außer Städte) von 10% - 12%.
2. Januar 2007: Die durchschnittlichen Kinderzahlen im Gruppentyp 1 (2 bis 6 Jahre): 22 Kinder, Gruppentyp 2 (Krippengruppe) 12 Kinder und Gruppentyp 3 (bisherige Regelgruppe) 28 Kinder ohne Höchstzahlen.
3. März 2007: Einführung von Pauschalzuschüssen für Mieten, Streichung der Sonderzuschüsse für Einrichtungen in sozialen Brennpunkten, Abschaffung von Mitwirkungsgremien der Eltern.
4. Mai 2007: reine Kopfpauschale ohne jeden Gruppenbezug, keine Begrenzung von Gruppengrößen.

Die meisten dieser Punkte konnten abgewendet oder zumindest gemildert werden, nicht verhindert werden konnten der Standardabbau und die Kopfpauschale selbst. Immerhin haben zuletzt Staatskanzlei und Regierungsfraktionen Minister Laschet davon abgehalten, die Kopfpauschale ohne jeden Gruppenbezug durchzusetzen: Jetzt müssen die bekannten Gruppentypen auch gebildet werden, die Kinderzahl darf nicht um mehr als zwei überschritten werden. Damit bleibt es leider beim Standardabbau für die Jüngsten.

Anlass genug jetzt nach vorn zu blicken: Ich werde mich gegenüber den grünen Fraktionen in den Städten und Kreisen dafür einsetzen, dass mindestens für die bestehenden kleinen altersgemischten Gruppen der bisherige Standard durch Einsatz kommunaler Mittel gehalten werden kann. Die Gruppe kann durch Kombination der Gruppenform 1 und 2 gebildet werden, allerdings ist die Ergänzungskraft dann noch nicht finanziert. Für diese Finanzierung werde ich den örtlichen Grünen kommende Woche einen Musterantrag schicken, allerdings müssen die Entscheidungen natürlich vor Ort getroffen werden. Kommunen mit Nothaushalten werden sich da sicher schwer tun.

Viele Fachleute fürchten im kommenden Jahr und auch darüber hinaus ein enormes Chaos in den kommunalen Jugendämtern und bei den Trägern. Ich möchte Sie bitten, mich darüber zu informieren, ich werde so gut wie möglich versuchen, die Punkte aufzugreifen und - so weit möglich - Abhilfe zu schaffen.

Enden möchte ich mit zwei ganz guten Nachrichten: Unsere Anfrage zu ausgebliebenen Finanzierung der Familienzentren hat viel Aufregung und Betriebsamkeit ausgelöst. Wir haben die Information erhalten, das Geld komme jetzt Anfang November.

Die zweite Nachricht haben wir bisher noch nicht öffentlich gemacht, aber für die ersten sieben Monate des Jahres 2008 ist in den laufenden Haushaltsberatungen noch keine Kürzung der Sachmittelpauschale im GTK vorgesehen. Die Einrichtungen müssten also nach derzeitigem Stand der Dinge mehr Geld erhalten. Warum diese seit Jahren durchgeführte Kürzung nicht stattfindet hat meines Erachtens einen einfachen Grund: Die Kürzung hätte 2008 den Haushaltsansatz für die Kita-Betriebskosten um 40 Millionen Euro reduziert. Die ohnehin falsche Behauptung, das KiBiz bringe den Einrichtungen mehr Geld, wäre dann nochschlechter vermarktbar gewesen. So funktioniert das bei dieser Landesregierung.

Ich wünsche Ihnen für Ihre Arbeit alles Gute und werde Sie zeitnah über alle weiteren Entwicklungen informieren, denn ein entscheidender Baustein der Kita-Finanzierung fehlt noch und liegt leider auch nicht mehr in der Hand des Parlaments: die Verwaltungsverfahrensverordnung und die Verordnung über die künftigen Mietpauschalen.

Mit herzlichen Grüßen

Andrea Ursula Asch MdL
Sprecherin für Kinder, Jugend, Familie, Senioren, Lesben und Schwule, Eine-Welt
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Tel. 0211 - 884 2772
Fax 0211 - 884 3505
www.andrea-asch.de