Volker Beck, MdB, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer von Bündnis 90 / Die Grünen, erklärt: Spät aber noch rechtzeitig: Mit der Absage der SPD-Fraktion an eine Nationalgarde für Deutschland hat die SPD Rückrat bewiesen.

15.10.08 – von Volker Beck –

15.10.2008

Volker Beck, MdB, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer von Bündnis 90 / Die Grünen, erklärt:Spät aber noch rechtzeitig: Mit der Absage der SPD-Fraktion an eine Nationalgarde für Deutschland hat die SPD Rückrat bewiesen. Besten Dank hierfür - wir hoffen nur, dass bei dem jetzt einsetzenden Trommelfeuer aus der Union die SPD-Fraktion wacker bleibt und nicht wieder – wie ihre Minister zuvor im Kabinett – vor Herrn Schäuble einknickt.Der Schäublesche Traum von einer militarisierten Innenpolitik wäre ein Albtraum für alle und überflüssig wie ein Kropf. Schon jetzt kann die Bundeswehr - wenn es bei Unglücksfällen unerlässlich ist - die gebotene Amtshilfe für die Polizei leisten. Eine Verfassungsänderung mit niedrigen Einsatzschwellen für die Bundeswehr bei vermeintlicher Terrorgefahr bringt nicht mehr Sicherheit, sondern sprengt die ausgewogene Sicherheitsstruktur des Grundgesetzes und ignoriert die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Die jetzt gescheiterte Ermächtigung geht sogar weit über das Schließen der vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Kompetenzlücke beim Luftsicherheitsgesetz hinaus.