CDU belastet den Kölner Haushalt

SPD und GRÜNE sehen sich gezwungen, den KölnPass ab Januar 2007 durch einen erneuten Ratsantrag zu sichern.

Im September beschloss der Rat die Wiedereinführung des Kölnpasses. Die Stadt Köln unterstützt damit sozial Schwache Mitbürgerinnen, die entweder Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe beziehen oder bis zu 10 % über diesen Bedarfssätzen liegen. Zentraler Bestandteil der Regelung ist ein zu 50 % ermäßigter Fahrpreis im Stadtgebiet Kölns für das 4-er Ticket und die Monatskarte.

Die Vergünstigungen sollten über Mehrerlöse durch die zu erwartenden steigenden Fahrgastzahlen finanziert werden Der Beirat (Verkehrsgesellschaften) des VRS hat unter Beteiligung der Bezirksregierung den Regelungen des Kölnpasses daher einstimmig zugestimmt.

<link internal-link einen internen link im aktuellen>Andreas Wolter, Vertreter der GRÜNEN im Aufsichtsrat erklärt: “Leider hat die bei der Entscheidung im Kölner Rat unterlegene CDU im VRS ein Feuer gelegt, das sie nicht mehr ausgetreten bekommen hat. CDU Ratsherr Möring hatte bereits nach der Entscheidung angekündigt, die Umsetzung des Beschlusses zu torpedieren und die Umsetzung durch den VRS zu verhindern, was dann am 29.11. auch durch die dortige CDU-Mehrheit geschehen ist."

Besonders erwähnenswert ist, dass die zugrundeliegende Berechnung bei der KVB unter Herrn Reinarz erstellt wurde, die CDU Fraktion also über die positiven Auswirkungen der Vergünstigungen des Fahrpreises sowohl für die Stadt als auch für die KVB informiert gewesen sein muss.

Andreas Wolter weiter: „ Die CDU ist offenbar bereit, über parteipolitisches Muskelspiel den KölnPass zu verhindern und dem städtischen Haushalt in unverantwortlicher Weise zu schaden.“

Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, <link internal-link einen internen link im aktuellen>Ossi Helling ergänzt:" Die CDU muss jetzt unbedingt gestoppt werden in ihrer Politik der sozialen Kälte. Die erarbeiteten Regelungen im Rahmen des KölnPasses sind sehr ausgewogen und bringen für KVB, Stadt und Begünstigte ausschließlich Vorteile. Wir dürfen uns durch die Kurzsichtigkeit bestimmter Mandatsträger nicht dazu bringen lassen, die Rahmenbedingungen zu ändern.

Wir werden die Mobilität der Arbeitslosen ab 2007 sicher stellen. Bis der heutige Ratsantrag mit seinen Weisungen an die VertreterInnen in den entscheidenden Gremien wirkt, werden wir den Haushalt belasten. Dies geschieht zum Wohle der vielen sozial benachteiligten Menschen in unserer Stadt. Auf ihrem Rücken soll der ideologisierende Streit der CDU nicht ausgetragen werden.“

Köln, den 14.12.2006

V.i.S.d.P: Andreas Wolter