Ratsfraktion: Pressemitteilung Bündnis 90 / Die Grünen kritisieren die mangelhafte Information der Bevölkerung und fehlende Transparenz zur Herstellung der Sicherheit für die Bevölkerung. Die Kritik richtet sich an die Bezirksregierung Köln, die dafür Zuständig ist. Sie richtet sich aber auch an die Firma INEOS.

07.04.08 –

INEOS-Störfall: Sondersitzung des Umweltausschusses am 14.04.2008

Bündnis 90 / Die Grünen kritisieren die mangelhafte Information der Bevölkerung und fehlende Transparenz zur Herstellung der Sicherheit für die Bevölkerung. Die Kritik richtet sich an die Bezirksregierung Köln, die dafür Zuständig ist. Sie richtet sich aber auch an die Firma INEOS.

<link internal-link>Dr. Sabine Müller, umweltpolitische Sprecherin der Grünen: „Verärgert haben wir das Abtauchen der zuständigen Behörde beobachten  müssen. Wir erwarten nunmehr, dass der Regierungspräsident Köln sowohl in der Aktuellen Stunde der Bezirksvertretung Chorweiler, als auch in der Sondersitzung des Umweltausschusses für Nachfragen und Erklärungen zur Verfügung stehen wird. Dabei müssen die Bürger die Möglichkeit bekommen, ihre Fragen vorab den Vertretern von Behörden und Politik direkt stellen zu können.“

Die Sondersitzung des Ausschusses für Umweltschutz, Gesundheit und Grün am 14.04.2008 findet um 14 Uhr vor Ort, d. h. im Vereinshaus Worringen, statt.  Ab 13 Uhr stehen Grüne VertreterInnen von Fraktion und Bezirksvertretung für Fragen zur Verfügung.

In der Sondersitzung sollen die vielen offenen Fragen geklärt werden, die sich seit dem Störfall ergeben haben:

• Welche Stoffe sind während des Unfalls und im Anschluss daran konkret gemessen worden bzw. in die Umwelt ausgetreten?
• Welche tatsächlichen Gefahren haben während und nach dem Unfall für die Menschen bestanden?
• Wissen die Behörden vor Ort, aber auch die des Landes und die Regierungspräsidien lückenlos über die Lage von Pipelines und deren Inhaltstoffen Bescheid?
• Existiert eine Gesamtanalyse des Chemiegürtels um Köln?
• Sollte es zu einer Katastrophe kommen, könnte es durch den Abbau von Intensivbetten in den Krankenhäusern zu kritischen Engpässen kommen?
• Welche konkreten Probleme hat es bei der Störfallbekämpfung gegeben?
• Gab es Abstimmungsprobleme der Behörden untereinander und wird über eine gemeinsame Arbeitsgruppe nachgedacht?

Gleichzeitig ist aber auch eine umfassende Schwachstellenanalyse und Manöverkritik notwendig, um aus den Fehlern zu lernen.

„Dies darf nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden, denn im Endeffekt geht es um den Schutz der Bevölkerung vor gesundheitlichen Gefährdungen“,  so Sabine Müller abschließend.

Köln, den 07.04.08