Pressemitteilung der GRÜNEN BV-Fraktion Ehrenfeld Zu den Äußerungen des Vertreters der Verwaltung für Verkehr, Herrn Claussen, am 19.1.2009 während der Sitzung der Bezirksvertretung in Ehrenfeld zu der Beschlussvorlage 4218/2008 „Venloer Straße“ erklären Kirsten Reinhardt und Bettina Tull von Bündnis 90/Die Grünen:

27.01.09 – von Kirsten Reinhardt, Bettina Tull –

Ehrenfeld, 26.1.2009:

Zu den Äußerungen des Vertreters der Verwaltung für Verkehr, Herrn
Claussen, am 19.1.2009 während der Sitzung der Bezirksvertretung in Ehrenfeld zu der Beschlussvorlage 4218/2008 „Venloer Straße“ erklären Kirsten Reinhardt und Bettina Tull von Bündnis 90/Die Grünen:

Herr Claussen behauptet, dass die zeitliche Verschiebung der Neugestaltung der Venloer Straße auf 2010 auf eine mündliche Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zurückzuführen sei. Die Verwaltung habe die darin enthaltenen Anregungen umsetzen wollen; dadurch sei es zu dem neuen Zeitplan gekommen (siehe auch Artikel Kölnische Rundschau vom 22.1.2009). Tatsache
ist aber, dass es vor allem deshalb zu Verzögerungen kommt, weil die Verwaltung die lange Zeit zwischen dem ursprünglichen BV- bzw. Ratsbeschluss und heute nicht genutzt hat, sich vernünftig abzustimmen. Die Verzögerung ist damit ein Problem der Verwaltungsführung.

Unsere Kritik an der bisherigen Planung:
• Die Verwaltung hatte per BV- und Ratsbeschluss explizit den Auftrag (2007), die Neugestaltung der Venloer Straße unter Abstimmung der Ämter Straßen- und Verkehrstechnik sowie Grünflächen zu planen und zeitnah durchzuführen. Die Umsetzung wird jetzt um zwei Jahre verzögert!
• Die Verwaltung setzt den BV-Beschluss sachlich nicht richtig um. Statt weniger Parkplätzen gibt es jetzt mehr, statt mehr Außengastronomie gibt es weniger und es sollen drei Bäume weniger gepflanzt werden!

Die Beschlussvorlage 4218/2008 für die Umgestaltung der Venloer Straße war inhaltlich so unstimmig und widersprüchlich, dass die BV einstimmig in der Januar-Sitzung am 19.1.2009 den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung geschoben hat.

Unsere Forderungen lauten:
• Es sollen mindestens die gleiche Anzahl Bäume auf der Venloer Straße neu gepflanzt werden.
• In der Planung soll eine Aufwertung der Einkaufsmeile Venloer Straße berücksichtigt werden.
• Es sollen sofort Fahrrad-Piktogramme auf die Fahrbahn der Venloer Straße aufgemalt werden, damit FahrradfahrerInnen in der verbleibenden Zeit bis zum Umbau sicher auf der Straße fahren können.

Kirsten Reinhardt
Bezirksvertretung Ehrenfeld
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die GRÜNEN
Tel. für Rückfragen: 0171 - 4114 889

Bettina Tull
Mitglied im Rat
Bündnis 90/Die GRÜNEN
Tel. für Rückfragen: 0163 - 8842887