20.05.08 –
Volker Beck, MdB, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer von Bündnis 90 / Die Grünen, erklärt:
Es war überfällig, dass die Koaliton ihre Pläne zur Diätenerhöhung von der Tagesordnung nimmt. Sie kommt damit einer peinlichen Abstimmungsniederlage zuvor.
Der ganze Vorgang ist ein trauriger Beleg dafür, dass der Koaltion jegliches Gespür abhanden gekommen ist, welche parlamentarischen Initiativen sie zu einem Zeitpunkt, in dem sie sich weder beim Mindestlohn noch beim ALG-II um die Einkommensentwicklung der kleinen Leute kümmert, auf den Weg bringt.
Ich gehe indes davon aus, dass die Koaliton auch im Bundestag gescheitert wäre, nachdem die Grünen bereits angekündigt hatten, über diesen Punkt in der kommenden Woche separat abstimmen zu lassen.
Eine Absimmungsniederlage auf Antrag der Grünen – dieser Schmach wollte sich die Koalition offenbar entziehen.
Ich fordere die Koalition auf, vor einer nächsten Diätenerhöhung jetzt erst mal ihre Hausaufgaben zu machen und ein Altervorsorgekonzept für Abgeordnete vorzulegen. Meine Fraktion hat hier einen Vorschlag gemacht, der den Steuerzahler im Vergleich zum heutigen System entlastet.
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