Bericht. Neue Vorsitzende, neuer Vorstand, neuer Parteirat. Herzlichen Glückwunsch an Volker Beck zur Wiederwahl in den Parteirat! www.gruene.de ausführlich. Aber was machten die Basisdelegierten?

15.11.08 – von Diana Siebert, Katharina Dröge, Sven Lehmann –

Diskussion über die Finanzmarktskrise
Katharina Dröge betonte, dass die Stärke des Antrages Finanzmärkte darin liegt, nicht nur die Bedeutung der Krise auf den Finanzmärkten darzustellen, sondern auch die realwirtschaftliche Tragweite der Krise zu analysieren. Viele Forderungen, die sich auch die Finanzmärkte beziehen, sind wichtig: Die stärkere Regulierung der Finanzmärkte, die Kontrolle der Ratingagenturen, und auch dass die Sicherung der Banken nur auf Gegenleistung durch Eigentumsrechten geschehen darf. Darüber hinaus sind allerdings in den vergangenen Jahren auch schwere Fehler in der gesamtwirtschaftlichen Politik gemacht worden: Eine Politik des billigen Geldes, eine Politik, die den Aufschwung auf Kredit finanziert hat, eine Politik der Reallohnstagnation und eine Politik, die wichtige Infrastrukturinvestitionen nicht vollzogen hat. Aus diesem Grund ist die Forderung des Antrages nach einem Staat, der gesamtwirtschatlich Verantwortung übernimmt, einem Staat, der in der Krise ein ökologisches und soziales Investitionsprogramm tätigt, wichtig und richtig und genau zu diesem Zeitpunkt eine gute Entscheidung.

Menschenrechte

Kinderrechte sind Menschenrechte
Sven Lehmann betonte, dass man bei den Menschenrechten nicht die Kinderrechte vergessen dürfe. Deutschland hat immer noch nicht die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert, die Kindern – gerade Flüchtlingen – mehr Rechte geben würde. Aber auch in Deutschland gebe es Nachholbedarf in Sachen Kinderrechte: seit der Einführung von Hartz IV sei die Zahl der von absoluter Armut betroffenen Kindern beunruhigend angestiegen. Daher sei der Nürnberger Parteitagsbeschluss (2007) für eine bedingungslose Kindergrundsicherung gut und wichtig. Außerdem müsse man in die Infrastruktur für Kinder und Familien investieren. Gute, vor allem frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung müsse allen Kindern offen stehen. Bildung ist Menschenrecht und Kinderrechte sind Menschenrechte, daher müsse ein Grüner Schwerpunkt die kostenfreie, kindgerechte, hochwertige Bildung sein, inklusive kostenlosem Mittagessen für Alle, Schuldnerberatung für Eltern usw.

Migrantinnen gleichstellen - das ist eine Menschenrechtsfrage
Auch Ario Ebrahimpour-Marzae sprach zum Thema Menschenrechte: „Wir müssen auch denjenigen, die nie migriert sind“, aber Migrationshintergrund haben , die gleichen Rechte geben. Ario , der in Berlin wohnt, aber traditionsgemäß dem Kölner KReisverband angehört, fokussierte auf drei Punkte:

a) die antiquierte Staatsbürgerschaftsregelung muss überwunden werden – es könne nicht sein, dass hier Geborene 18 Jahre lang nicht die Staatsbürgerschaft bekommen.
b) Integrationklassen sind keine selektive, rassistische Selektion, so Ario, sondern nötig. Das Bildungsreform müsse reformiert werden. Es kann nicht sein, dass die UN ständig kritisieren, dass die Herkunft und dass der Name auf dem Pass entscheiden, ob man einen Job bekommt oder nicht
c) Christenrechte sollen, so ja richtig, überall gelten, aber dann soll man hier in Deutschland auch Moscheen bauen dürfen.

Die Europäische Grüne Partei bei Bündnis 90 / Die Grünen verankern
Am Rande der BDK gab es eine Premiere: zum ersten Mal trafen sich die UnterstützerInnen (Individual Supporter, IS) der Europäischen Grünen Partei (EGP) von Bündnis 90 / Die Grünen. Die Möglichkeit, die EGP direkt zu unterstützen , gibt es seit 2005, ist aber in der deutschen Partei noch nicht weit verbreitet. Insbesondere seit der Green Summer University in Frankfurt Oder / Slubice im August ist aber deutlich geworden, dass es ein starkes Bedürfnis gibt, sich nicht nur institutionell, sondern ganz einfach als Einzelpersonen europaweit zu treffen. Und dazu brauchen wir eine einfach zu durchschauende Struktur.
Unter den 20 TeilnehmerInnen waren auch Juan Behrend, Generalsekretär der EGP. Aus Köln kamen Patrick Kopischke und Diana Siebert.
Die Anwesenden beschlossen,
- die Kommunikation unter den UnterstützerInnen zu verbessern, z.B. durch die Einrichtung einer E-Mail-Gruppe,
- sich am Rande der BDK in Dortmund vom 23.-25. Januar erneut zu treffen, um eine konkrete Kampagne zur Europawahl zu starten, zum Beispiel zu den „Metropolregionen“ in Europa, zur Daseinsvorsorge, zur Citizens Initiative, zur Förderung von Informationen über Sonnenenergie auf Hausdächern +oder zum europaweiten Öffentlichen Personen Fernverkehr (ÖPFV), der auch die Verkehrsanbindung von Häfen und ländlichen Regionen einschließt.

Der "Kölner" Antrag zur Einrichtung eine Personalentwicklungskommission

Patrick Kopischke begründete den Antrag. Er warnte davor, sich in dem Bewusstsein zurück zu lehnen, dass wir transparenter und demokratischer als andere Parteien sind. Er sprach von einem Unbehagen vor dem zunehmenden "Berufspolitikertum in unserer Partei". Die Gegenrede hielt Steffi Lemke. Sie verwies darauf, dass eine Parteinachwuchskommission schon seit 3 Jahren arbeitet. Der Antrag wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Frieden und Sicherheit

Kerstin Müller legte in einem Redebeitrag ihre Position dar: Auch Nichthandeln tötet. Gerade die Menchenrechtspartei Bündnis 90 / Die Grünen muss sagen: nicht Täter, sondern Opfer brauchen Schutz. Die UNO hat 2005 die responsibility to protect beschlossen. Dies sei sehr gut, damit künftig Situationen wie im Kongo und Darfur vermieden werden. KritikerInnen hielt sie vor: Dies ist KEIN Einstieg für ein neues, neben dem Völkerrecht geschaffenes Interventionsrecht. Sondern es geht um den Schutz von Menschen . 2003 waren 5000 Flüchtlinge in Darfur – damals forderte Kerstin Müller eine diplomatische Offensive – diese unterblieb aber. Wenn man damals gehandelt hätte, dann gäbe es heute vielleicht nicht Hunderttausende von Toten.
Erst seit Bosnien ist anerkannt, dass Vergewaltigung bestraft gehört.

Volker Beck strich heraus, dass responsibility to protect und responsibility to prevent nicht evident sind, wenn die Feststellung, was ein „Völkermord“ ist, dem UN_SIcherheitsrat vorbehalten ist. Denn „Jeder Schurkenstaat“ habe meist eine Schutzmacht, sei es China Russland oder die USA. Volker Beck schlug daher vor, dass es eine Gerichtshof, am Besten der Internationale Strafgerichtshof entscheiden solle, was ein Völkermord ist.