Seit Monaten herrscht hinsichtlich der baulichen Sanierung des Baudenkmals Bahnhof Belvedere, dessen Sanierung auf Basis von Ratsbeschlüssen erfolgt, ein Verfahrensstillstand. Die Fragen der landschaftsrechtlichen Befreiung sind von den zuständigen Gremien zu klären und zu entscheiden, damit für das Vorhaben eine rechtssichere Baugenehmigung erteilt werden kann (siehe dazu die Antwort der Verwaltung in der Niederschrift des Liegenschaftsausschusses vom 03.03.2016 zu TOP 13.3).

22.04.16 –

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

An den Vorsitzenden des Liegenschaftsausschusses
Herrn Jörg Frank

Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker

Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates
Baudenkmal Bahnhof Belvedere

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Antragsteller möchten Sie bitten, folgenden Antrag in die Tagesordnung des Liegenschaftsausschusses am 21. April 2016 aufzunehmen:

Beschluss:

Seit Monaten herrscht hinsichtlich der baulichen Sanierung des Baudenkmals Bahnhof Belvedere, dessen Sanierung auf Basis von Ratsbeschlüssen erfolgt, ein Verfahrensstillstand.

Die Fragen der landschaftsrechtlichen Befreiung sind von den zuständigen Gremien zu klären und zu entscheiden, damit für das Vorhaben eine rechtssichere Baugenehmigung erteilt werden kann (siehe dazu die Antwort der Verwaltung in der Niederschrift des Liegenschaftsausschusses vom 03.03.2016 zu TOP 13.3).
Die Verwaltung wird daher beauftragt, auf folgende Verfahrensschritte gegenüber allen Beteiligten (Förderkreis, Umwelt- und Verbraucherschutzamt, ULB, Liegenschaftsamt) hinzuwirken:

• Die notwendigen Befreiungsverfahren vom Landschaftsschutz für das Erschließungsbauwerk und für das Entfernen des Naturdenkmals (Platane) sollen in einem Bauantragsverfahren zusammengeführt werden.
• Die Verwaltung soll zeitnah ein „Mediationsverfahren“ mit allen Beteiligten durchführen.
• Das Verfahren soll zeitlich so befristet sein, dass die notwendigen Entscheidungen vom Ausschuss Umwelt und Grün am 07.06.2016 getroffen werden können.

 Begründung:

Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Niklas Kienitz                                         gez. Kirsten Jahn
CDU- Fraktionsgeschäftsführer                    GRÜNE-Fraktionsvorsitzende

gez. Ulrich Breite
FDP-Fraktionsgeschäftsführer