Dringlichkeitsantrag Bleiberechtsperspektiven für langjährig geduldete Menschen in Köln

Der Hauptausschuss der Stadt Köln bittet die Verwaltung alle Initiativen zu fördern, die darauf hinwirken, für langjährig geduldete Menschen in Köln eine sichere Aufenthaltsperspektive zu schaffen.

09.01.17 –

 An die Vorsitzende des Hauptausschusses

Frau Oberbürgermeisterin

Henriette Reker

  Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 

 Dringlichkeitsantrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 

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Bleiberechtsperspektiven für langjährig geduldete Menschen in Köln

 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

 die Antragsteller bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung des Hauptausschusses am 9. Januar 2017 aufzunehmen:

Beschluss:

Der Hauptausschuss der Stadt Köln bittet die Verwaltung alle Initiativen zu fördern, die darauf hinwirken, für langjährig geduldete Menschen in Köln eine sichere Aufenthaltsperspektive zu schaffen. Dabei ist vorauszusetzen, dass sich die langjährig geduldeten Menschen aktiv um ihre Integration bemühen und bei Ihnen keine ausländerrechtlich zwingenden Abschiebegründe, z.B. aufgrund von Straftaten, vorliegen.
 

Begründung:

Der Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW vom 21.06.2016 über ausreisepflichtige Ausländer weist  auch auf „Möglichkeiten zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem 5.Abschnitt des Aufenthaltsgesetzes oder nach anderen Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes“ hin. 

 In Köln haben Mitte 2016 ca. 4.500 Menschen mit Duldung gelebt. Davon ca. ein Drittel der Menschen mit Duldungen von 5 bis 15 Jahren. Über 800 Menschen haben Duldungen von über 15 Jahren!

 Seit Mitte des Jahres ist die Zahl der geduldeten Menschen weiter angestiegen.

 Duldung ist kein gesicherter Aufenthaltsstatus, sondern ein „Ausreisestatus“. Wirkliche Integration ist deshalb für langjährig Geduldete extrem erschwert. Auf dieser rechtlichen Grundlage sind auch Zugänge zu Arbeitsstellen und Wohnungen erschwert. Viele ehrenamtliche Flüchtlingshelfer kritisieren seit langem diesen Widerspruch.

Bereits in früheren Jahren hat sich der Rat der Stadt Köln nicht nur für humane Flüchtlingsunterbringung eingesetzt, sondern auch für bessere Bleiberechte von Kölner Flüchtlingen, so auch für Roma. Die Ausländerrechtliche Beratungskommission wurde daher vom Rat eingerichtet, um Aufenthaltsrechte zu klären.

Begründung der Dringlichkeit:

Erfolgt mündlich

Mit freundlichen Grüßen