Der Bau der Parkpalette am Bahnhof Porz-Wahn wurde bisher nicht ohne Grund verzögert. Die Kosten, die z.B. mit dem Ankauf von privaten Flächen verbunden sind, sollten sich in einem ausgewogenen Verhältnis zum Nutzen befinden. Deshalb ist es sinnvoll, bevor ein Ankauf – und Baubeschluss gefällt wird, die entsprechenden Informationen zu erhalten.

03.06.13 –

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

An den
Vorsitzenden des
Verkehrsausschusses
Herrn Manfred Waddey

Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters

Änderungsantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
Hier: Dringlichkeitsantrag der CDU AN/0686/2013- Bahnhof Wahn – Bau einer Parkpalette

4.6.2013

Sehr geehrter Herr Waddey,
sehr geehrter Herr Roters,

wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses aufzunehmen:

Beschluss:

Die Vewaltung wird gebeten darzustellen,

• welche Kosten durch den Ankauf der erforderlichen Grundstücksflächen sowie den Bau einer Parkpalette am Bahnhof Porz-Wahn der Stadt entstehen würden,
• wie diese Kosten im Haushalt 2013/2014 bzw. in den Folgejahren darzustellen wären,
• in welcher Höhe Fördermittel zu erwarten wären,
• ob die Möglichkeit einer Realisierung der Parkpalette durch Dritte gegeben ist,
• wie ein geeignetes Bewirtschaftungskonzept aussehen könnte, das verhindert, dass die Parkpalette als „Urlaubs-Parkplatz“ für Passagiere des nahe gelegenen Köln Bonn Airport missbraucht wird
• und ob und wann in dieser Angelegenheit (Ankauf und Bau)  eventuell Dringlichkeit eintritt bzw. gegeben ist.

Begründung:

Der Bau der Parkpalette am Bahnhof Porz-Wahn wurde bisher nicht ohne Grund verzögert. Die Kosten, die z.B. mit dem Ankauf von privaten Flächen verbunden sind, sollten sich in einem ausgewogenen Verhältnis zum Nutzen befinden.
Deshalb ist es sinnvoll, bevor ein Ankauf – und Baubeschluss gefällt wird, die entsprechenden Informationen zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Lübbecke   gez. Bettina Tull
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Grüne-Verkehrspol. Sprecherin