Der Ende Februar 2007 vorgestellte Kriminalitätsbericht 2006 weist eine Steigerung der Jugendkriminalität, insbesondere im Bereich der Gewaltstraftaten in Köln aus. SPD und GRÜNE forderrn eine Fachtagung um notwendigen Intiativen zur Bekämpfung zu beraten und beschließen.

26.03.07 –

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Bündnis 90 / Die GRÜNEN im Kölner Rat                                                                      


26.03.2007

Herrn Oberbürgermeister
Fritz Schramma
Rathaus

Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der GschO des Rates der Stadt Köln
hier:    Bekämpfung der Jugendkriminalität in Köln

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 27. März 2007 aufzunehmen:

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Fachtagung zum Thema Jugendkriminalität zu initiieren. Zu diesem Hearing sollen neben anerkannten Experten zum Thema Jugendgewalt und lokalen Akteuren aus den Bereichen der Jugend- und Sozialarbeit (z.B. Wissenschaft, städtische Ämter, Vertreter des Landesjugendamtes), der Polizei und der Justiz (Staatsanwälte, Richter, Bewährungshelfer, Vertreter der Jugendgerichtshilfe) auch die Ratsausschüsse Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales sowie der Integrationsrat eingeladen werden. Ziel ist es, über notwendige Initiativen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität in Köln zu beraten und im Weiteren zu beschließen.

Zur Vorbereitung des Hearings ist von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Polizei eine detaillierte Bestandsaufnahme vorzunehmen, die eine gemeinsame Datenbasis zur Diskussion enthält und nachfolgende Sachverhalte klärt:

Wir bitten, die Entwicklung zu Tatverdächtigen und Anzeigeverhalten seit dem Jahr 2000, die tatsächliche Kriminalitätsentwicklung und der Gewaltdelikte generell sowie speziell im Bereich der Jugendkriminalität zusammenzustellen. Zudem sind Informationen zu Strukturen und Entwicklung der sog. Jugendgangs darzustellen und zu erläutern. Außerdem ist eine Definition von Intensivstraftätern vorzunehmen und die Praxis der Behandlung dieser Täter aufzuzeigen.

Darüber hinaus soll die Verwaltung darlegen, welche Konzepte von Polizei, Ämtern und sozialen Trägern bislang verfolgt wurden und welche Erfahrungen sie bisher gemacht haben.

Auf Basis dieser ermittelten Daten und Fakten soll sich die Expertenrunde zum einen mit möglichen Ursachen und dem aktuellen Stand von Jugendkriminalität in Köln und insbesondere der Gewaltdelikte befassen. Zum anderen sollen die vorhandenen Lösungsansätze und Handlungsinstrumentarien danach beurteilt werden, inwieweit diese ausreichen oder zielgerichteter eingesetzt   bzw. weitere Maßnahmen getroffen werden müssen.

Das Hearing „Jugendkriminalität in Köln“ dient der Vorbereitung späterer, möglicher Beschlussfassungen in den Fachausschüssen.

Beraten werden sollten:

• Individuelle und gesellschaftliche Ursachen
  wie z.B. Erziehungsprobleme in den Familien, strukturelle Probleme unseres Bildungs- und Hilfesystems, soziale Ausgrenzung durch Armut, Berufs- oder Arbeitslosigkeit, unzureichende Schulabschlüsse, Wohnumfeld und Zunahme von Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft insgesamt.
• Bisherige Konzepte zur Prävention
  Hier sollten z.B. Erfahrungen des „Netzwerk Erziehung“ oder zum Stufenkonzept „ Kinder und Jugendliche aus dem Bereich der unerlaubt eingereisten Flüchtlinge“ einfließen.
  
  Die Einbindung von Kindertagesstätten, Schulen und Jugendeinrichtungen, ASD sowie Ordnungspartnerschaften und mögliche kriminalpräventive Räte soll besonders betrachtet und auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Es ist wichtig, sowohl positive Erfahrungen als auch Lücken in der Präventionsarbeit in Köln darzustellen.
  Dabei sind die Erfahrungen aus den Schwerpunktgebieten Bickendorf, Porz-Finkenberg und Bocklemünd besonders zu berücksichtigen.
  Zudem ist zu klären, welche Möglichkeiten bestehen, die Kölner ARGE, die Beschäftigungsträger im Kölner Hilfesystem als auch Unternehmen etwa in eine Job-Initiative für Jugendliche aus Brennpunkten einzubeziehen. Ähnliches gilt für die Wohnungspolitik dieser Stadt.
• Bisherige Konzepte zur Strafverfolgung und zum Strafverfahren
  Es ist zu klären, welche repressiven Maßnahmen von Behörden umgehend angewendet werden, wenn Vorbeugungs- und Hilfemaßnahmen bei Serientätern nicht erfolgreich waren. Im Rahmen der Jugendkriminalität haben sowohl Strafverfolgung als auch Bestrafung (z.B. „Strafe folgt auf dem Fuße“) eine besondere, weil auch pädagogische Bedeutung. Der Anspruch auf eine positive Entwicklung der Kinder und Jugendlichen stellt besondere Anforderungen an die Maßnahmen inklusive ihrer fachlichen Begleitung. Resozialisierung von Kindern und Jugendlichen muss grundsätzlich andere Kriterien erfüllen als die von Erwachsenen.
  Vor dem aktuellen Hintergrund erscheint es  erforderlich, die Zusammenarbeit von Jugendamt, Polizei und Justiz kritisch zu überprüfen und zu verbessern.
  Konzepte und Erfahrungen aus der Praxis sollen mit Vor- und Nachteilen erläutert werden.
  Darüber hinaus ist die Frage zu stellen, ob die derzeitige Gesetzeslage als angemessen und ausreichend beurteilt wird.

 Begründung:
Der Ende Februar 2007 vorgestellte Kriminalitätsbericht 2006 weist eine Steigerung der Jugendkriminalität, insbesondere im Bereich der Gewaltstraftaten in Köln aus.

Diese Zahlen bedürfen der eingehenden Erörterung, sowohl in Bezug zu abhängigen Zahlen wie Anzeigeverhalten als auch zu anderen Delikten. Neben der notwendigen Diskussion über die Ursachen einer zunehmenden Gewaltbereitschaft gerade bei Jugendlichen ist eine Bestandsaufnahme und Analyse bisheriger erfolgreicher Maßnahmen und Angebote im Jugendhilfebereich erforderlich.

Nur ein Gesamtkonzept, das alle Ursachen, die Jugendkriminalität fördern und alle Instrumente, die Kinder und Jugendliche stärken und Jugendkriminalität vermeiden können, einbezieht, kann auch geeignet sein.

Einer zunehmenden Gewaltbereitschaft ist jedoch über eine noch so gute Präventionsarbeit alleine nicht beizukommen. Daher muss der Erhalt und Ausbau der präventiven Unterstützung begleitet werden durch wirksame Sanktionsmaßnahmen bei der Kinder- und Jugendkriminalität, besonders in den Stadtteilen, die eine besondere Problemlage aufweisen. Erforderlich erscheint ein koordinierter und vernetzter „Dreiklang“ aus Prävention, konkreter Hilfestellung und Sanktion.

Alle Beteiligten sind aufgefordert, auch gegenüber Kindern und Jugendlichen eine unmissverständliche Haltung gegen Gewaltkriminalität zu demonstrieren. Wir appellieren an das Land, das ihm zur Verfügung stehende Instrumentarium der Kriminalitätsbekämpfung umfassend auszuschöpfen.

Repressive Maßnahmen müssen dem Leitsatz folgen: „Nur eine schnelle Strafe ist auch eine wirkungsvolle Strafe“.

Die individuellen Ursachen der Kinder- und Jugendkriminalität können zudem nicht losgelöst von familiären Strukturen betrachtet werden. Defizite in der Erziehung und auch zunehmende Gewaltbereitschaft in Familien stehen in engem Zusammenhang mit gesellschaftlichen Problemen wie Perspektivlosigkeit, Mängeln im Bildungssystem und Arbeitslosigkeit. Die Bekämpfung von Kinder- und Jugendkriminalität muss als gesellschaftliche Aufgabe verstanden werden. Angesichts der aktuellen Jugendkriminalität ist daher nicht nur Jugendamt, Polizei und Justiz gefordert, sondern ebenso weitere gesellschaftliche Bereiche wie Kindertagesstätten, Schulen, Ausbildungsbetriebe oder die interkulturelle Arbeit. Das Erreichen und die Einbeziehung der Familien müssen einen besonderen Stellenwert erhalten.

Das Hearing dient dazu, dass Verwaltung, Politik und Fachöffentlichkeit die Eckpunkte eines solchen Konzeptes gemeinsam zu erarbeiten.

Noch vor der Sommerpause sollte der Jugendhilfeausschusses, der Schulausschuss, der Ausschusses Soziales und Senioren und der Integrationsrat auf Basis der Ergebnisse des Hearings zusätzliche konkrete Handlungskonzepte für Köln beraten und beschließen. 

Begründung der Dringlichkeit:
erfolgt mündlich

Mit freundlichen Grüßen

Michael Zimmermann                                      Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer                        GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer