15.09.15 –
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat
An den
Vorsitzenden des Rates
Herrn Oberbürgermeister
Jürgen Roters
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
Erwerb einer Immobilie durch die Stadt Köln - AN/1323/2015
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zum Antrag in nicht-öffentlicher Sitzung „Erwerb einer Immobilie durch die Stadt Köln“ von CDU-, FDP-Fraktion sowie FWK (AN/1323/2015) in die Tagesordnung der Ratssitzung am 10.09.2015 aufzunehmen:
Der o.a. Antrag soll wie folgt ersetzt werden:
Beschluss:
1. Der Rat beauftragt die Verwaltung mit dem Ziel, die Parkanlage des Schloss Weißhaus für die Öffentlichkeit zu öffnen, das öffentliche Interesse an der Gewährleistung des Denkmalschutzes der Schloss-anlage (Herrenhaus, Kapellenanbau) sowie der Parkanlage im Rahmen des Eigentumsübergangs an einen Dritten durch Anwendung geeigneter planungsrechtlicher Instrumente zu sichern, mit dem zukünftigen Eigentümer eine Vereinbarung zu treffen, die unter strikter Beachtung des Denkmalschutzes eine Öffnung der Parkanlage für die Öffentlichkeit ermöglicht.
2. Aufgrund des Angebots durch den Immobilienmakler an die Universität zu Köln hat sie ihr Interesse an der Immobilie zur Unterbringung des theaterwissenschaftlichen Instituts bekundet, sofern eine langfristige Nutzung im Rahmen der geltenden Denkmalschutzauflagen realisierbar wäre. Die Verwaltung wird gebeten, die Universität zu Köln dabei mit dem Ziel zu begleiten und zu unterstützen, dass die Stadt Köln keinerlei Verpflichtungen zur Unterhaltung, Sanierung und Pflege des Gebäudeensembles sowie zum Betrieb einer möglichen Nutzung eingeht.
3. Die fachlich zuständigen Ratsausschüsse sowie die Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) sind am weiteren Verfahren zu beteiligen.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Barbara Lübbecke gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer
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