Ratsfraktion Pressemitteilung: Wir unterstützen die aktuelle Forderung der kommunalen Vertreter in der Fluglärmkommission Köln/Bonn, dass der Landesverkehrsminister seine Entscheidungabsicht und Abwägung zwischen den gesundheitlichen Bedenken und den wirtschaftlichen Interessse öffentlich darlegt.

21.01.08 –

Landesverkehrsminister Oliver Wittke will Ende Januar ohne Not die bestehende Nachtflugregelung, die noch bis 2015 gilt,  bis 2030 verlängern und vom Nachtflugverbot für Passagierflugzeuge, das kürzlich der Landtag einstimmig forderte, nichts mehr wissen. Am 30.1. tagt die Fluglärmkommission Köln/Bonn, der auch Vertreter der Stadt Köln angehören.

Dazu <link internal-link>Jörg Frank, stv. Vorsitzender der GRÜNEN im Kölner Rat: 
„Wir unterstützen die aktuelle Forderung der Mehrheit der kommunalen Vertreter in der Fluglärmkommission Köln/Bonn (FLK), aufgrund der alarmierenden  Ergebnisse der epidemiologischen Studie, die von der ‚Ärzteinitiative für ungestörten Schlaf Rhein-Sieg’ mit Unterstützung des Umweltbundesamtes (UBA) durchgeführt wurde, Minister Wittke aufzufordern, seine Entscheidungsabsicht und seine Abwägungsüberlegungen zwischen den gesundheitlichen Belangen und den wirtschaftlichen Interessen öffentlich darzulegen. Der Minister hat gegenüber der FLK in Schreiben angekündigt, dass er dem Antrag des Flughafens auf Verlängerung der heutigen Regelung ohne Änderungen zustimmen wolle.

Anmaßend ist die Haltung des Ministers, der FLK nun faktisch jedes Recht abzusprechen, überhaupt zu seinen Abwägungsüberlegungen Stellung zu beziehen, weil angeblich die geplante Verlängerung bis zum Jahr 2030 keine ,wesentliche’ Änderung der jetzigen Betriebsgenehmigung darstelle.
Offenbar übersieht der Minister in seiner rücksichtslosen Haltung die Funktion der FLK, die im Sinne des Lärmschutzes der Bevölkerung den Minister nach dem Luftverkehrsgesetz zu beraten hat. Dazu gehört es auch, den Abwägungsüberlegungen des Ministers – so solche denn überhaupt begründet existieren – eventuelle Gegenargumente oder Alternativvorschläge entgegenhalten zu können.“

Köln, 21. Januar 2008

Externer Link:
www.stadt -koeln.de -  Ausschuss Umwelt, Gesundheit und Grün

Am 25.10.2007 hielt Prof. Dr. Greiser einen Vortrag über die "Epidemiologische Studie zur gesundheitlichen Wirkung von Flugverkehrslärm im Umfeld des Großflughafens Köln/Bonn. 
<link http: www.stadt-koeln.de ratderstadt ausschuesse umwelt_gesundheit_gruen niederschriften vortraggreiser.pdf external-link-new-window>Download im pdf-Format