Ersetzungsantrag von SPD und Grünen: Die Verwaltung wird beauftragt, für die für den Verein Frauen helfen Frauen e.V. festgestellte Unterdeckung (Vgl. Mitteilung im nichtöffentlichen Teil) durch Verhandlungen mit dem Job-Center Köln eine positive Lösung zu finden.

26.01.12 –

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

An den
Vorsitzenden des
Ausschusses für Soziales und Senioren
Michael Paetzold

An den
Vorsitzenden  des Rates
Herrn Oberbürgermeister Jürgen Roters


Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
TOP 9.1 Antrag der FDP-Fraktion "Gegen Gewalt an Frauen und ihre Kinder - Frauenhäuser stärken"

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 Beschluss:

Der FDP Antrag wird wie folgt ersetzt:

1)    Die Verwaltung wird beauftragt, für die für den Verein Frauen helfen Frauen e.V. festgestellte Unterdeckung (Vgl. Mitteilung im nichtöffentlichen Teil) durch Verhandlungen mit dem Job-Center Köln eine positive Lösung zu finden.

2)    Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Träger eine Ratsvorlage vorzubereiten, die den Ratsbeschluss von 1993 so anpasst, dass eine zeitgemäße und fachlich qualifizierte Arbeit der beiden autonomen Frauenhäuser ermöglicht wird.
Dabei sollten folgende Maßgaben beachtet werden:

• in weiteren intensiv zu führenden Gesprächen mit dem Land muss es Ziel sein, die Struktur und den Umfang der Landesförderung zu optimieren
• der Träger muss unterstützt werden, auf finanzieller und administrativer Ebene eine hohe Professionalität und Transparenz herzustellen

3)    Im Zuge eines angekündigten Abriss-/Neubauprogramms eines Frauenhauses wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, wie erkennbare weitere Bedarfe besser zu befriedigen sind durch:

• Ausweitung der Platzzahl
• Ausrichtung auf spezielle Nutzergruppen, wie z.B. Frauen mit älteren männlichen Kindern und Frauen mit Behinderungen
• Bauplanungen, die in Richtung auf fachlich erwünschte eher wohnungsmäßige Unterbringung abzielen.

 Begründung:

Folgt mündlich


Mit freundlichen Grüßen


gez. Michael Zimmermann          gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer     Grüne-Fraktionsgeschäftsführer