08.05.12 –
Volker Beck hat am 8. Mai 2012 mit vielen Kölner GRÜNEN an zwei Veranstaltungen gegen die rechtsextreme Gruppe "Pro NRW" teilgenommen. Dazu erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer:
"Pro NRW verteidigt nicht die Meinungsfreiheit, sondern vergiftet das gesellschaftliche Klima durch islamfeindliche Hetze. Dieser selbsternannten Bürgerbewegung ohne Bürger darf man gesellschaftlich keinen Raum lassen, deshalb ist es gut, dass viele Menschen sich ihrer Kampagne gegen den Islam entgegenstellen. PRO setzt Islamisten und Muslime gleich und will so das Miteinander zwischen Mehrheit und Minderheit zu zerstören. Das wird Ihnen nicht gelingen.
Gleichzeitig darf sich der Staat in seinen Freiheitsrechten wegen einer marginalen Gruppe religiöser Spinner nicht einschränken lassen. So, wie Mohammed-Darstellungen zur demokratischen Freiheit gehören, so sehr ist es das Recht religiöser Menschen, davon persönlich verletzt zu sein und zu demonstrieren. Dies rechtfertigt aber keine Gewalt, weder gegen Polizisten noch gegen die Hetzer von PRO. Salafisten, die Polizisten mit Messern angreifen, müssen vor Gericht gestellt und verurteilt werden. Gegen salafistische Organisationen, die solche Gewalt schüren und dazu aufrufen, muss ggf. wegen Bildung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung ermittelt werden. Aber eines ist auch klar: Diese gewaltbereiten Salafisten haben mit den Muslimen in Deutschland nichts zu tun. Sie erreichen bei weitem nicht einen Promill-Anteil."
Volker Beck hat am 8. Mai 2012 ab 13:30 Uhr in Köln-Ehrenfeld und ab 16:00 in Köln-Mülheim demonstriert. In Köln-Ehrenfeld hat er in der Fuchsstr./Ecke Stuppstr. (in der Nähe der DITIB Zentralmoschee) eine Rede gehalten.
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