29.11.07 –
Grüne: „Abfallvermeidung und –trennung lohnt sich!“
Der Betriebsausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe beschließt heute über die Erhöhung der Abfall- und die Senkung der Straßenreinigungsgebühren. Die GRÜNEN im Kölner Rat werden beide Gebührensatzungen billigen.
„Die Hauptursache für die steigenden Abfallgebühren liegt darin, dass infolge der Umsetzung des Holsystems viele Hausbesitzer Tonnen abbestellt haben, um Platz für blaue und gelbe Tonnen zu schaffen. Die Einnahmeverluste durch diesen Behälterrückgang lassen sich nur durch Gebührenerhöhungen auffangen. Das heißt aber nicht, wie teilweise behauptet wird, dass sich Müllvermeidung nicht lohnt. Alle, die eine Tonne abbestellen konnten, sparen unter dem Strich trotz Gebührenerhöhung erheblich.“, erklärt Gerd Brust, Sprecher der grünen Ratsfraktion für Abfallpolitik.
„Müllvermeidung und –trennung lohnt sich nicht nur individuell sondern auch für die Kölner Bürger insgesamt. Für 2008 erwarten wir nur noch 360.000 t in den grauen Tonnen. Das ist die niedrigste zu verbrennende Menge seit Inbetriebnahme der MVA. Dadurch kann mehr Müll aus dem Gewerbebereich angenommen werden. Mit den Erlösen hieraus kann der Kostenblock für die Kölner Bürger gesenkt werden.“, so Brust weiter.
Leider führt aber der Einsatz von Müll als Brennstoff in neuen Industriekraftwerken, wie z.B. Hürth-Knappsack, zu einem drastischen Preisverfall auf dem freien Markt für Gewerbemüll. Für die Kölner Müllverbrennung resultieren daraus Erlösminderungen pro Tonne von weit über 30%.
Nach der technischen Umrüstung der Abgasbehandlung kann dieser Einnahmeausfall weitgehend durch die Annahme von mehr Müll ausgeglichen werden, so dass der Verbrennungspreis für den Kölner Hausmüll nur um 6 €/t steigt.
Als Folge verstärkter Mülltrennung nach Einführung des Holsystems muss dieser Preis aber für weniger Müll gezahlt werden, so dass die Gesamtkosten aus der MVA für die Bürger sogar noch leicht sinken. Die Kosten für die Müllentsorgung in Köln steigen somit 2008 auch nur um 0,5% (670.000 €) – somit in etwa der Preisgleitklausel der Abfallwirtschaftsbetriebe für höhere Löhne, Treibstoffkosten, etc. Da sich die Kosten auf weniger Tonnen verteilen, erhöhen sich die Tonnenpreise aber um 5,33%. Betroffen davon sind diejenigen, die keine Tonnen abbestellen konnten.
„Wir streben eine Reduzierung der vorzuhaltenden Mindestliterzahl auf 15 l an, haben dazu aber noch keine Mehrheit im Rat, da die anderen Fraktionen erst eine Müllanalyse im nächsten Jahr abwarten möchten.“, so Gerd Brust zur grünen Zielvorgabe.
Allerdings darf nicht unerwähnt bleiben, dass mittlerweile erhebliche Zusatzleistungen in den Müllgebühren enthalten sind: kostenlose Biotonne, Sperrmüll- und Grünschnittabfuhr, Abholung von blauer Tonne und Elektroschrott, Schadstoffmobil und seit letztem Jahr auch die Säuberung von öffentlichen Grünanlagen. Dies macht mehr als 40% der Kosten aus.
„Fraglich ist, ob es allerdings gerecht ist, dies alles über die grauen Tonnen abzurechnen. Mit solchen Fragen soll sich im nächsten Jahr ein Arbeitskreis beschäftigen. Dabei soll auch überlegt werden, welche weiteren Möglichkeiten zur Kostenreduzierung bestehen; z.B. nur noch 14-tägige Leerung in den Außenbezirken. Auch die ärgerliche Zwangseinteilung in Teil- bzw. Vollservicebezirke muss auf den Prüfstand.“, so Gerd Brust zu weiteren Zielen.
Die uneingeschränkt erfreuliche Meldung: Die Straßenreinigungsgebühren sinken um 7,2%. Leider nur im Durchschnitt, da die Entlastung vor allem für Hauptstraßen gilt. Hier übernimmt die Stadt einen größeren Anteil, da es rechtlich unhaltbar ist, den Anwohnern von Geschäften, Imbissbuden und Kneipen alleine die erhöhten Reinigungskosten aufzubürden.
Köln, 29. November 2007
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