03.09.15 –
OB-Wahl muss rechtssicher und demokratisch durchgeführt werden
GRÜNE: „Jetzt erst recht! Geht zur OB-Wahl!“
Infolge der Stellungnahme der Bezirksregierung Köln, dass wegen des nicht rechtskonformen Stimmzettels für die OB-Wahl die bislang per Direkt- und Briefwahl abgegebenen Stimmen nicht berücksichtigt werden dürfen, hat die Kölner Wahlleiterin Dr. Agnes Klein (SPD) bei der Bezirksregierung „eine Nachwahl beantragt“. Zur desaströsen Situation erklären die Vorsitzenden der Kölner GRÜNEN, Marlis Bredehorst und Hans Schwanitz, sowie Fraktionsvorsitzende Kirsten Jahn und Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank:
„Das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit der städtischen Wahlorganisation, eine demokratische Wahl fehlerfrei organisieren zu können, ist zutiefst erschüttert und der Ruf der viertgrößten Stadt Deutschlands erheblich beschädigt.
Dies wollen und können wir nicht weiter hinnehmen. Wir GRÜNE werben dafür: Jetzt erst recht. Wahlen gehören zum höchsten Gut unserer Demokratie! Geht zur Wahl!
Es liegt nun in der Verantwortung der Wahlleiterin Dr. Agnes Klein auf Basis der zu erwartenden Entscheidung der Kommunalaufsicht eine nach demokratischen Grundsätzen rechtssichere OB-Wahl durchzuführen. Die Chancengleichheit für alle Kandidierenden ist ein unabdingbarer demokratischer Grundsatz und kein „bürokratisches Klein-Klein“ Sie ist nun gefordert, kurzfristig das weitere Verfahren und den Wahltermin zu veröffentlichen.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Rat die Wahlorganisation eng begleitet und eine regelmäßige Berichterstattung der Wahlleiterin an den Rat erfolgt. Dies werden wir in der Sondersitzung des morgigen Hauptausschusses einbringen.
Die Konsequenz aus diesem beispiellosen Wahldesaster kann nur sein, dass die Stadtverwaltung endlich eine professionelle und sachkompetente Führung bekommt, die durch ihr an der Sache orientiertes Handeln das Vertrauen der Bürgerschaft in die Verwaltung wiederherstellt. Der schwerwiegende Verdacht vieler Menschen gegenüber einzelnen Führungskräften in der Verwaltung bei der Organisation der Wahl im parteipolitischen Interesse zu agieren, muss ausgeräumt werden.
Nach den Bau-Desastern der letzten Monate bestärkt uns dieses Wahldebakel darin, die Wahl von Henriette Reker als unabhängige, parteilose und erfahrene Verwaltungsexpertin jetzt erst recht mit Tatkraft zu unterstützen.“
Köln, 3. September 2015
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