Die Kölner GRÜNEN haben sich am Samstag auf ihrer Kreismitgliederversammlung ausdrücklich zum Bleiberechtsprogramm der Stadt bekannt und dessen Fortführung mit den bewährten Trägern gefordert. Zugleich spricht sich die Partei für eine Stärkung von Qualität und Transparenz aus, ohne den integrationspolitischen Ansatz infrage zu stellen: Aufnahme, Verbleib und Ausschluss sollen weiterhin anhand klarer, rechtsstaatlicher Kriterien geprüft werden. 

"Für uns gehören Rechtsstaatlichkeit, Humanität und gelingende Integration zusammen. Menschen, die seit vielen Jahren in unserer Stadt leben und die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Bleiberecht erfüllen, sollen die vorgesehenen Chancen auch tatsächlich nutzen können", sagt die Kölner Parteivorsitzende Kirsten Jahn. Cyrill Ibn Salem, Vorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Köln, sagt: "Noch vor einem Jahr haben alle demokratischen Ratsfraktionen das Bleiberechtsprogramm gemeinsam verlängert. Wer es jetzt unter dem Druck medialer Zuspitzung infrage stellt, trägt Mitverantwortung dafür, dass bewährte Strukturen beschädigt werden."