12.10.26 –

Die Ankündigung von Serap Güler, eigene Anträge im Kölner Stadtrat künftig auch dann nicht zurückzuziehen, wenn die AfD zustimmt, wirft massive Fragen auf. Sollte die Kölner CDU politische Mehrheiten mit der AfD in Kauf nehmen, zieht sie die völlig falschen Schlüsse aus der Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Die Brandmauer der CDU darf keine Löcher bekommen, die die AfD zur Mehrheitsbeschafferin im Kölner Rathaus macht.  

Wir GRÜNE stehen weiterhin felsenfest gegen jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD. Doch der Widerstand gegen Rechtsextremismus gelingt nur, wenn alle demokratischen Kräfte an einem Strang ziehen. Dafür braucht es eine verlässliche und klare Linie aller Beteiligten. 

„Die Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten muss für die CDU eine Warnung sein; keine Einladung, die eigene Linie zu lockern. Von der Kölner CDU erwarten wir deshalb ein klares Bekenntnis: Es darf keine Mehrheiten mit den Feinden der Demokratie geben“, sagen Kirsten Jahn und Cyrill Ibn Salem, Vorsitzende der Kölner GRÜNEN.