27.11.14 –
Bündnis 90/Die Grünen – Kreisverband Köln
Verbesserung der Flüchtlingsunterbringung in Köln
Die GRÜNEN Köln haben sich im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung mit dem Thema Flüchtlingsunterbringung in unserer Stadt befasst. Während eine weitere und vertiefte Behandlung des Themas erfolgen wird, dokumentieren wir hiermit erste Ergebnisse zur Beachtung in aktuellen politischen Prozessen und Diskussionen:
· Schnelles & ergebnisorientiertes Handeln:
Angesichts der rapide steigenden Anzahl an Zuweisungen von Flüchtlingen ist schnelles Handeln erforderlich. Der Handlungsdruck besteht dabei auch dann, wenn ein temporärer Zuweisungsstopp erfolgen sollte. Bei allen Akteuren muss ein Bewusstsein für Ergebnisorientierung geschaffen werden. Bedarfsgerechte und den Leitgedanken der Flüchtlingsunterbringung möglichst nicht widersprechende Lösungen sollte im Zweifelsfall auch durch Ausnahmegenehmigungen ermöglicht werden.
· Vernetzung innerhalb der Verwaltung & (personelle) Ausstattung:
Die bisherige „Task Force“ für Flüchtlingsfragen unter Leitung der Sozialdezernentin kann nur ein erster Schritt sein. Die Zusammenarbeit der Dezernate und Ämter muss dauerhaft sichergestellt werden; insbesondere was den Bereich Liegenschaften und Bauwesen angeht. Hier sehen wir den Oberbürgermeister besonders in der Verantwortung, eine effektive, ergebnisorientierte und schnelle Zusammenarbeit zu garantieren sowie mangelnde Kooperationsbereitschaft zu sanktionieren. Die Verwaltung muss außerdem auf der Ressourcenseite angemessen ausgestattet werden, um die zusätzlichen Aufgaben bewältigen zu können. Dies gilt umso mehr, da zivilgesellschaftliche Organisationen ebenfalls personell überfordert sind und Ausfälle in der Verwaltung nicht kompensieren können. Ein einheitliches Verwaltungshandeln stellt eine notwenige Bedingung für eine erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben in der Flüchtlingsunterbringung dar.
· Kapazitäten Flüchtlingsunterbringung:
Die städtischen Kapazitäten in der Flüchtlingsunterbringung sind nicht ausreichend. Die bisherige Planung verspricht auch für die Zukunft keine Entspannung. Die zuletzt geschaffenen Kapazitäten sowie die bereits bekannten Planungen entsprechen an vielen Stellen nicht den vorhandenen städtischen Leitlinien der Flüchtlingsunterbringung. Eine langfristige Planung für die nächsten Jahre ist nicht ausreichend erkennbar. Neben kurzfristigen Lösungen muss die Priorität in der Unterbringung in bedarfsgerechten Dauerlösungen gelten, die in die bestehenden Stadtteile integriert werden.
Kontinuierlicher Austausch mit den Wohnungsbaugesellschaften, Eigentümerverbänden, Investoren u.a.: Der Austausch mit den genannten Akteuren muss dauerhaft gewährleistet werden und innerhalb eines festen Rahmens stattfinden, in dem auch ein persönlicher Austausch gewährleistet ist. Die Dringlichkeit und Bedeutung der Flüchtlingsunterbringung muss nachdrücklich kommuniziert werden. Dafür bietet sich z.B. ein „Runder Tisch“ an, der in regelmäßigen Abständen zusammen kommt und neue Unterbringungsmöglichkeiten akquiriert. Insbesondere bei der GAG sollte die Stadt als Mehrheitsaktionärin ihren Einfluss nutzen, um eine Vorreiterrolle bei der Unterbringung zu erreichen. Für Neuplanungen im Wohnungsbau ist zu prüfen, ob nicht eine bestimmte Anzahl von Wohnungen für Flüchtlinge zwingend vorzuhalten ist.
· Gesundheitsversorgung, Sozialbetreuung & Kinderbetreuung/ schulische Eingliederung:
Die Gesundheitsversorgung weist Verbesserungsbedarf auf. Hier sollte die Stadt aufgerufen sein, auch in Zusammenarbeit mit Land und Bund neue Lösungen zu suchen. Bevorzugt wäre eine Gesundheitsversorgung umzusetzen, die innerhalb der normalen Gesundheitsversorgung funktioniert. Der Betreuungsschlüssel von 1:80 erscheint insbesondere aufgrund von Traumatisierungen bei vielen Flüchtlingen sowie für Familien und Kinder nicht ausreichend. Die schulische Eingliederung muss eine vordringliche Aufgabe sein. Mittel- bis langfristig sind Kapazitäten für Flüchtlingskinder im Umfeld der vorhandenen und neu geplanten Unterbringungseinrichtungen mitzuplanen. Die Bestimmungen der UN Kinderrechtskonvention sind zu berücksichtigen.
· Deutschkurse: Die Nachfrage übersteigt das vorhandene Angebot an Sprachkursen deutlich. Hier sollte in Kooperation mit den bisherigen Anbietern ein angemessenes Angebot geschaffen und in den Flüchtlingsunterkünften bekannt gemacht werden. Die mittel- bis langfristige Finanzierung der Angebote muss sichergestellt werden.
· Spenden, Engagement der Stadtgesellschaft & Ehrenamt: Die Bereitschaft der Kölner Stadtgesellschaft, Unterstützung für Flüchtlinge zu leisten ist hoch. Diese positive Haltung darf nicht verspielt, sondern muss aktiv gefördert werden. Eine köln-weite und stadtteil-bezogene, professionelle Koordination des Engagements ist wichtige Grundlage, um die Unterstützungsbereitschaft zu erhalten, auszubauen und zielgerichtet zu nutzen. Außerdem sind Qualifizierungsmöglichkeiten für Ehrenamtliche erforderlich. Dabei kann auf bestehende Akteure wie die Kölner Freiwilligenagentur zurückgegriffen werden. Die Administration von Geld- und Sachspenden aus der Bevölkerung sollte dabei möglichst stadtteil-bezogen, z.B. über Second-Hand-„Kaufhäuser“, erfolgen. Die Schaffung direkter Begegnungsmöglichkeiten von Flüchtlingen und Stadtbevölkerung sollte integraler Bestandteil sein. Eine direkte Ansprache der Bürgerinnen und Bürger – auch mit Mitteln der „Offline“-Kommunikation – ist wichtig. Der Oberbürgermeister sollte dabei persönlich aktiv werden, um die Bedeutung des Themas zu unterstreichen.
Willkommenskultur:
Die Offenheit der Kölner Bevölkerung gegenüber den Flüchtlingen ist vorhanden und vielerorts praktisch erlebbar. Versuche, diese positive Haltung zu unterminieren gefährden den sozialen Frieden in der Stadt und sind dazu geeignet, Gruppierungen wie „Pro Köln“ neuen Aufschwung zu geben. Sehr kritisch ist in diesem Zusammenhang die Polizeirazzia in der Herkulesstraße zu betrachten, die offenkundig – und wie in anderen Fällen auch – zu keinem den Aufwand rechtfertigenden Ergebnis geführt hat. Auf der anderen Seite hingegen wird eine angebliche Gefährdungslage, auch und gerade durch die Einbeziehung von Boulevard-Medien, die beispielsweise reißerische Live-Ticker des Polizeieinsatzes anboten, künstlich erzeugt. Zudem ist der massive Einsatz von sechs Hundertschaften auch im Vergleich zu der HoGeSa-Demonstration völlig überzogen.
Zuvorderst ist ein langfristig angelegter Masterplan für die Flüchtlingsunterbringung zu entwickeln, der schnellstmöglich Ergebnisse erzielt, die den Leitgedanken der Unterbringung entspricht. Dabei ist die Vision für die Flüchtlingsunterbringung in Köln für die nächsten zwei bis fünf Jahre zu erarbeiten. Denn das Thema ist – nicht zuletzt aufgrund der andauernden Krisen im Nahen Osten – eine Daueraufgabe für die Stadt. Der Plan muss mit einzelnen Maßnahmen und einer genauen Zeitplanung hinterlegt werden. Notaufnahmen wie der Porzer Baumarkt und die Mehrzweckhalle in Weiden müssen dabei absolute Ausnahmen und zeitlich strikt begrenzte Notlösung zur Verhinderung von Obdachlosigkeit sein.
Die Kölner Politik ist aufgefordert, die politischen Leitlinien für diesen Masterplan zu erarbeiten, die Ausgestaltung durch die Stadtverwaltung in Auftrag zu geben und die Verwaltung mit den notwendigen Ressourcen für Planung und Umsetzung auszustatten.
Uns ist bewusst, dass die Flüchtlingsunterbringung gerade im sozialen Bereich zu Verdrängungseffekten führen kann. Politik und Parteien sind hier aufgefordert, auf Landes- und Bundesebene eine angemessene Beteiligung zu erzielen. Die sogenannte „Drittstaatenregelung“ darf dabei keine Ausrede sein, mit der dringend notwendiges Handeln verzögert oder verhindert wird.
Flüchtlingsunterbringung ist kommunale Pflichtaufgabe, der wir uns nicht entziehen können und wollen. Gleichzeit ist handelt es sich dabei um ein Grünes Kernanliegen, bei dem unsere selbst gesetzten Standards an eine menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen auf dem Prüfstand stehen.
Wir werden das Thema weiter mit der Partei und der Stadtgesellschaft diskutieren, hierzu sind weitere Veranstaltungen geplant. Hierbei wünschen wir uns, dass die GRÜNEN die Debatte mit offensiven Forderungen bereichern.
Köln ist eine Millionenstadt: Die Unterbringung von bis zu 10.000 Flüchtlingen bis 2019 gemäß unserer eigenen Leitlinien sollte in dieser Stadt möglich sein, sofern die gesamte Stadt hieran gemeinschaftlich zusammenarbeitet. Das bedeutet, dass jeweils 100 Kölner*innen einen Flüchtling aufnehmen. Das ist die Zahl und das Ziel, an dem wir uns zukünftig orientieren möchten.
27.11.2014
Für den Kreisverband der Kölner Grünen,
der Kreisvorstand
Marlis Bredehorst, Hans Schwanitz, Max Löffler, Katja Trompeter, Susanne Bonnemann, Frank Jablonski, Pascal Siemens.
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