16.10.26 –

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage des Fahrrad-Entscheids Köln zurückgewiesen. Die Initiative hatte gegen die Entscheidung von Stadtverwaltung und Stadtrat geklagt, das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären.  

Wir Kölner GRÜNE bedauern dieses Urteil und haben großen Respekt vor dem jahrelangen ehrenamtlichen Engagement der Initiative. Über 33.000 Unterschriften sind ein unmissverständliches Signal der Kölner*innen: Sie wollen sichere Radwege, und sie wollen sie jetzt. Ein formales Scheitern vor Gericht darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Stadt beim Radwegeausbau seit Jahren hinter ihren eigenen Plänen zurückbleibt. 

„Das Urteil ist enttäuschend, aber es ändert nichts an der Realität auf Kölns Straßen. Der Fahrrad-Entscheid hat mit enormem ehrenamtlichen Einsatz eine breite Bewegung für die Verkehrswende in Köln aufgebaut. Diese Energie darf nicht verpuffen. Das formale Scheitern vor Gericht sollte die Stadt umso mehr motivieren, den Radwegeausbau aus eigener Kraft zu beschleunigen”, sagen die Vorsitzenden Kirsten Jahn und Cyrill Ibn Salem.