23.09.11 –
Positiv reagiert die GRÜNE Regionalratsfraktion Köln auf die von der NRW-Landesregierung bekannt gegebene neue Priorisierung im Landesstraßenbedarfsplan. Gleichzeitig sollen die Mittel für den Straßenerhalt erhöht werden.
Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Regionalrat Rolf Beu:
„Die Landesregierung hat schon früh deutlich gemacht, dass Straßenerhalt vor Straßenneubau geht. Seit vielen Jahren wird an vielen Straßenvorhaben geplant, obwohl nur für einen Bruchteil davon Geld zur Verfügung steht. Die Planungen kosten Personal und Geld, das man besser für wirkliche Verbesserungen einsetzen könnte. Und wenn dann nach vielen Jahren Geld zur Verfügung steht, sind die Pläne oftmals veraltet.
Die GRÜNEN im Regionalrat begrüßen die neue Ehrlichkeit der NRW-Landesregierung. Es ist richtig, sich auf die wesentlichen Projekte zu konzentrieren. Auch wenn man über einzelne Maßnahmen diskutieren kann, so ist insgesamt festzuhalten: Wir haben jetzt mehr Klarheit, mit welchen Projekten wir rechnen können. Es gibt eine Vielzahl von sinnvollen Straßenbaumaßnahmen, die man nun konzentriert angehen kann. Und für viele – oft ökologisch bedenkliche und strittige – Vorhaben wird nun kein Geld mehr verbrannt.“
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