02.02.10 –
Pressemitteilung Fraktion und GRÜN-Offene-Liste Migration
GRÜNE rufen zur Wahl des Integrationsrates auf
Schwarz-Gelbe Änderungen lassen sinkende Wahlbeteiligung befürchten
Bis zum 07.02.2010 können Kölnerinnen und Kölner ihren Integrationsrat wählen und das sollten sie zahlreich tun!
Ossi Helling, migrationspolitischer Sprecher der Ratsfraktion erklärt: „Für viele ist das die einzige Möglichkeit, ihren politischen Willen zu erklären und sich so an den politischen Entscheidungen in ihrer Stadt zu beteiligen. Solange wir das kommunale Wahlrecht nicht haben, bauen wir auf einen starken Integrationsrat und auf eine große Beteiligung der Migrantinnen und Migranten bei der Wahl.“
„Hierbei gibt es allerdings einen großen Wermutstropfen“, ergänzt Barbara Brunelli, Kandidatin auf Platz 2 der Grün-Offenen-Liste Migration und führt weiter aus:“ Bei der letzten Wahl in 2004 hatten noch alle Eingebürgerten das Recht zu wählen.
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat dies mit ihrer neuen Gemeindeordnung extrem eingeschränkt. Nun verlieren eine Migrantin und ein Migrant nach 5 Jahren dieses Recht.
Anstatt die Chance zur Beteiligung so stark wie möglich fördern, scheint es Ängste davor zu geben.”
Das ist wieder eine Chance, die CDU und FDP verpasst haben, den hohen Stellenwert von Teilhabe zu manifestieren.
Wir appellieren an alle Wahlberechtigten in Köln, bis zum 07.02.2010 zu wählen.
Für eine starke Stimme der Migrantinnen und Migranten in Köln!
Weitere Informationen unter <link http: www.gruen-offene-liste.de>www.gruen-offene-liste.de und unter <link http: www.stadt-koeln.de>www.stadt-koeln.de
Köln, den 02.02.2010
Bei Rückfragen Barbara Brunelli Kontakt über <link http: www.gruen-offene-liste.de>www.gruen-offene-liste.de oder
Veronica Oommen 0174/3406153
Ossi Helling 0171/421 36 18
verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer und Diana Siebert, Geschäftsführerin des Kreisverbandes Köln
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