09.01.17 –
Hauptausschuss für Bleiberecht langjährig geduldeter Menschen in Köln
Spielraum für die Umwandlung von Duldungen in Bleiberechte nutzen
Mit breiter Mehrheit beschloss der Hauptausschuss in seiner ersten Sitzung in 2017 seine Aufforderung an die Verwaltung alles Notwendige dafür zu tun, für langjährig geduldete Menschen in Köln eine sichere Aufenthaltsperspektive zu schaffen.
Der Antrag wurde gemeinsam von SPD, CDU, GRÜNE, Linke und den Gruppen Gute und Piraten eingebracht.
Dabei betonen die antragstellenden demokratischen Kräfte, dass es sich um langjährig geduldete in Köln lebende Menschen handelt, die sich integriert haben bzw. die sich integrieren wollen.
Die GRÜNEN begrüßen diesen breit getragenen politischen Willen als klares Signal an die Ausländerbehörde der Stadt Köln, im Rahmen der geltenden Gesetze ihr vorhandenes Ermessen auszuüben, um den unsicheren Duldungsstatus in ein Bleiberecht umzuwandeln. Damit wird auch dem Anliegen vieler engagierter Bürger*innen Rechnung getragen, die dies in einem Offenen Brief am 7. Januar gegenüber Rat und Verwaltung deutlich gemacht haben.
Über 30% der ca. 5000 Betroffenen leben länger als 5 Jahre und davon fast 1.000 länger als 15 Jahre in Köln. Insbesondere den Kindern muss gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden.
Der aufgezeigte Weg ermöglicht im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention praktisch zu handeln.
Köln, 9. Januar 2017
verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer
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