02.09.26 –

Einbringung des Haushaltsplanentwurfs: „Es geht kein Weg daran vorbei: Bund und Land müssen endlich zahlen."

Die Verwaltung hat in der heutigen Ratssitzung den von der Stadtkämmerin, Prof. Dr. Dörte Diemert aufgestellten Haushaltsplanentwurf eingebracht. Damit beginnt die Phase intensiver politischer Beratung. Bis zur voraussichtlichen Verabschiedung im Finanzausschuss am 16. Oktober 2026 liegen Wochen der inhaltlichen Analyse und der politischen Einordnung vor der Grünen Ratsfraktion. Angesichts der hohen Defizite im Stadthaushalt stehen teils schwere Entscheidungen bevor. Für die Ausarbeitung der finanziellen Leitplanken der kommenden Jahre danken die GRÜNEN ausdrücklich der Stadtkämmerin und ihrem Team.

Sandra Schneeloch, Finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Kölner Rat, sagt dazu: „Die heute präsentierten Zahlen sind wie erwartet dramatisch und es geht kein Weg mehr daran vorbei: Bund und Land müssen endlich für die Aufgaben bezahlen, die sie den Kommunen übertragen."

Link zur Beschlussvorlage:https://buergerinfo.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1107381&type=do

Aktuelle Stunde: „Hinter jeder Zeile steckt ein Mensch."

Die Vorgänge rund um den Umgang des Kölner Ausländeramts mit der Excel-Liste der Zentralen Ausländerbehörde hat eine breite öffentliche Debatte ausgelöst. Aufgrund der politischen Brisanz der Vorgänge haben die demokratischen Fraktionen im Kölner Rat eine AktuelleStunde für die politische Debatte genutzt. Dabei erklärten die GRÜNEN, weiterhin an einer humanen, am Aufenthaltsrecht ausgerichteten Migrationspolitik festhalten zu wollen. Angesichts der Tonalität der Debatte forderten sie eine sachliche und ausgewogene Aufklärung des Falls.

Dîlan Yazicioglu, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kölner Rat, sagt dazu: „Aufklärung braucht Zeit, denn hinter jeder Zeile in der Excel-Tabelle stecken Menschen mit ihren individuellen Lebensläufen. Ein rechtswidriges Handeln des Ausländeramts ist bisher nicht erkennbar."

Link zur Aktuellen Stunde: https://buergerinfo.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1109266&type=do